Berlin (ddp). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnteine weitere Erhöhung des Rentenalters strikt ab. Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf 69 anzuheben, sei falsch, sagte Scholz am Dienstag im RBB-Inforadio. «Wir haben Gesetzebeschlossen, die Rente mit 69 gehört nicht dazu, und ich glaube, dass die Bundesbank der öffentlichen Debatte über die Zukunft der Rentensicherung keinen guten Dienst geleistet hat mitdiesem Vorschlag.»
Wichtiger als die Anhebung des Rentenalters sei es, die Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen auch noch Arbeitnehmer ineinem Alter von über 50 Jahren einstellten.
Die Bundesbank hatte die Rente mit 69 in ihrem jüngsten Monatsbericht wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ins Gespräch gebracht. Auch der Vorsitzende derCDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), warb für eine Erhöhung.
Die von Scholz vorgeschlagene Verlängerung der Altersteilzeit lehnte Schlarmann am Dienstag ab. «Herr Scholz kommt ein bisschen spät. Der Bundestag hat sich inzwischen in die Ferienverabschiedet und er müsste zu einer Sondersitzung aus diesem Grunde zusammentreffen», sagte der CDU-Politiker im ZDF. Dies zeige, dass Scholz mit dem Vorstoß Wahlkampfzweckeverfolgt habe.
Die vom Bundesarbeitsminister angeregte Aufstockung des Schonvermögens für «Hartz IV»-Empfänger nannte Schlarmann hingegen «in der Sache gerechtfertigt». Scholzsehe jedoch keine Obergrenze vor, so dass theoretisch auch Millionäre davon profitieren könnten.
(ddp)