Chinapolitik – Der Kanzler in der Kritik

Die Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Chinapolitikaus den eigenen Reihen wird immer größer. Dieser hielt erst bei einer kürzlich stattfindenden Sitzung an seiner Haltung bezüglich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Chinafest. Er fühle sich als Kanzler den Beschlüssen der EU-Regierungschefs verbunden. Sie hatten im Dezember beschlossen, auf einer Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten.

Aus diesem Grund steht er nun nicht mehr nur durch die Opposition in der Kritik, die ihm eine opportunistische Chinapolitik vorwarf und die Ausblendung der Menschenrechtsprobleme im Land der Mitte,sondern auch durch die eigenen Parteigenossen und die Abgeordneten von B90/Die Grünen, wobei sich Aussenminister Joschka Fischer in seinen Ausführungen zurückhielt. Lediglich vonVerteidigungsminister Peter Struck und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) bekam er Rückendeckung.

Die Problematik, die sich hier zu einem politischen Geplänkel der Parteien ausgeweitet hat, stellt sich so dar, dass sich Deutschland und Frankreich innerhalb der EU für eine Aufhebung desWaffenembargos gegen China ausgesprochen haben und nach der Meinung der Gegner somit die Menschenrechtsverletzungen Chinas und die angespannte Lage zwischen China – Taiwan und auch China – Japanaußer acht ließen. Zudem würde ein Alleingang der EU in dieser Sache das transatlantische Verhältnis zu den USA, die gegen die asiatische Großmacht eine strikte politischeLinie fahren, schwächen. Schröder hingegen sieht in der Aufhebung des Embargos die Möglichkeit China in seiner Entwicklung durch ein Vertrauensverhältnis und nicht durchSanktionen zu lenken und mitzugestalten. Hierbei macht er aber auch klar darauf aufmerksam, dass die Bemühungen des Landes bezüglich der Menschenrechtsverletzungen voran gehen, aber immernoch nicht ausreichend sind.

Quelle: N24.de | n-tv.de

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