Dass die Enthüllungsplattform Wikileaks der amerikanischen Regierung ein Dorn im Auge ist, war jüngst in den Nachrichten kaum zu übersehen. Jetzt hat die Jagd auf Unterstützer allerdings einen neuen Höhepunkt erreicht: Die US-Regierung fordert von Twitter die Herausgabe ihrer persönlichen Daten.
Bekannt wurde die Forderung der Amerikaner durch den Fall der isländischen Politikerin Birgitta Jonsdottir, die vom Kurznachrichtendienst Twitter jüngst benachrichtigt wurde, dass die US-Justizbehörde die Herausgabe sämtlicher ihrer Tweets seit November 2009 verlangt habe. Mitte Dezember hatte die junge Frau, die in der Vergangenheit auch als Freiwillige für Wikileaks aktiv war, in ihrem Blog diskutiert, ob Wikileaks-Chef Julian Assange in Island politisches Asyl gewährt werden sollte.
Jonsdottir kein Einzelfall
Doch nicht nur die persönlichen Daten von Jonsdottir interessieren die amerikanische Justizbehörde, in einem Fax vom 14. Dezember werden außerdem Wikileaks Chef Assange, der Internetaktivist Jacob Appelbaum, der niederländische Hacker Rop Gonggrijp und der Amerikaner Bradley Manning konkret genannt. Die verlangten Informationen umfassen Usernamen, Nicknames, sämtliche Telefonnummern, (Email-)Adressen, detaillierte Zahlungsmodalitäten wie Bank- und Kreditkartendaten, Angaben zu IP-Adressen und den Zeitpunkt und die Dauer sämtlicher Zugriffe. All dies sind in den Augen der Amerikaner Informationen, die zu Ermittlungszwecken in Bezug auf kriminelle Handlungen relevant seien.
Nutzer sollen nicht über Weitergabe informiert werden
Die ursprüngliche Gerichtsentscheidung sah vor, dass Twitter verpflichtet sei, die entsprechenden Daten innerhalb von drei Tagen ohne Information der Nutzer herauszugeben – doch zumindest gegen letzteres wehrte sich das Kommunikationsunternehmen erfolgreich. Dass Twitter das einzige Unternehmen ist, das zur Herausgabe persönlicher Informationen von Wikileaks-Unterstützern verpflichtet wurde, wird von Mitarbeitern der Enthüllungsplattform stark bezweifelt. Sie vermuten, dass auch Google und Facebook ähnliche Gerichtsbeschlüsse zugestellt wurden und forderten die Konzerne auf, dazu Stellung zu nehmen.
Isländische Politik und Assange empört
Isländische Politiker haben auf das Bekanntwerden der Forderung mit Empörung reagiert. In Island sollen sogenannte „Whistleblower“, die brisante Informationen anonym weitergeben, nach einem Entschluss im Sommer 2010 rechtlich in besonderer Weise geschützt werden. Vor diesem Hintergrund erklärte der isländische Außenminister, es sei nicht zu tolerieren, dass gewählte Volksvertreter auf diese Weise behandelt würden. Assange selbst sah das Vorgehen der Amerikaner als Verstoß gegen die Menschenrechte, sein Londoner Anwalt ließ verlauten, es handle sich um einen Weg, Unterstützer der Enthüllungsplattform einzuschüchtern und damit um eine politisch, nicht juristisch motivierte Maßnahme.
Quelle: Heise.de
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(cc-by-sa) Wikileaks / Wikimedia.org
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