Schon seit Wochen hagelt es aus diversen Ecken Kritik an den Plänen vonUrsula von der Leyen, DNS-Sperren vom BKA gegen kinderpornographische Webseiten einsetzen zu lassen. Eine Petition und Stimmen aus der Politik gesellen sich nun dazu.
Bereits binnen weniger Stunden haben sich auf
epetitionen.bundestag.de fast 7000 Bürger gegen die Zensurpläne ausgesprochen. Seit heute Morgen und noch bis zum 16. Juni kann man die Petition unterzeichnen und so versuchen, die Regierung davon abzuhalten, das geplante Gesetz durchzuwinken.
Politiker und Internetexperten Hand in Hand
Betonte Kritikpunkte in der Petitionsbeschreibung sind der mangelnde Nutzen einer solchen Sperre für die Kinder, die dadurch geschützt werden sollten, und darüber hinaus die Undurchsichtigkeit der Arbeit des BKA. Diesem alleine obläge nach Plan nämlich sowohl die Kontrolle als auch die Durchsetzung des Gesetzes.
Aber nicht nur die bürgerliche Kritik wird stetig lauter. In den Chor der Internetexperten und Datenschützer steigen nun nämlich auch diverse Politiker ein, die das Vorgehen von Frau von der Leyen nicht nur von bereits genannten Standpunkten aus kritisch betrachten.
Ende durch Formalitäten-Fehler?
Bündnis 90-Geschäftsführer Volker Beck unterstellte der CDU-Politikerin, ihr“Vorhaben sei an Populismus kaum zu überbieten.“ Es versuche, im Wahlkampf durch unwirksame und möglicherweise sogar verfassungswidrige Pläne den Eindruck zu vermitteln, man gingeaktiv gegen Kinderpornokreise vor, obwohl es sich effektiv um nicht mehr als heiße Luft handle.
Außerdem kritisierte FDP-Sprecherin Gisela Piltz, dass „die Regelung von Medieninhalten und Gefahrenabwehr Kompetenz der einzelnen Länder beziehungsweise ihrer Polizei sei.“ Der Bund unddas BKA kämen nur zum tragen, wenn es sich um Terrorismus oder ähnliche Größenordnungen handle, geht sie weiter.
Sie stellt in Frage, ob das Gesetz daher überhaupt wie geplant vom Bund für die Länder erlassen werden darf. Vielleicht bringen also gar nicht Datenschützer und dasBundesverfassungsgericht, sondern einzig und allein Formalitäten diesen kritisch zu betrachtenden Gesetzesentwurf zu Fall.
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Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 4. Mai 2009 um 19:48 Uhr veröffentlicht und unter Controller: News, Netzwelt und Hightech, Portal: #Musik gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen.
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