Die Bundesregierung gab auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zu, dass biometrischeErkennungsverfahren im Kampf gegen den Terror keinen besonderen Nutzen haben. Trotzdem werden jährlich mehrere Millionen Euro in die Weiterentwicklung gesteckt.
„Biometrische Verfahren dienen der verbesserten Identifikation und Verifikation und damit allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigenPersonen“, lautete die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Dies war laut Jan Korte jedoch noch nicht bekannt, als vor einigen Wochen schon einmal nachgefragt wurde. „In den Haushaltsdebatten klang das vor wenigen Wochen noch ganz anders“, so der Datenschutzexperte der Linken.
Nun muss sich die Bundesregierung viele Vorwürfe anhören und rechtfertigen, warum trotzdem jährlich acht Millionen Euro in Forschungs- und Entwicklungsprojekte für biometrische Verfahren fließen. Nötig sei
„eine Politik zum Schutz und nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, so einige kritische Wissenschaftler und Oppositionsparteien. Weiterhin werden immer noch Beweise gefordert, die den Sicherheitsgewinn durch die Einführung der biometrischen Merkmale in Pässen und Personalausweisen belegen.
Die Regierung weiß, dass mit biometrischen Verfahren „kein einziger mutmaßlicher Terrorist“ erkannt würde, trotzdem wurden allein im Bundeshaushalt 2008 acht Millionen Euro für diese Verfahren ausgewiesen. Korte befürchtet, dass sich zukünftig Visa-Antragsteller, Bahnkunden oder Flugpassagiere einer 3D- Gesichtserkennungsprozedur unterziehen müssen.
Ist es wirklich sinnvoll so viel Geld in unwichtige Projekte zu stecken?
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Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 13. Januar 2009 um 18:16 Uhr veröffentlicht und unter Controller: News, Inland, Portal: #Musik gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen.
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