China lockert Internetzensur für die Presse

Nach einer Welle weltweiter Bestürzung hat sich die chinesischeRegierung in Peking dazu entschlossen, die Internetzensur im Pressezentrum wieder etwas zu lockern. Das Olympische Komitee (IOC) konnte sich in dieser Sache durchsetzen.

Wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtet, könne man über den Internetzugang im olympischen Pressezentrum in Peking mittlerweile wieder auf den chinesischen Ableger desBBC sowie auf die Internetpräsenzen von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zugreifen. Die chinesische Regierung hatte zuvor vermutlich veranlasst, den Zugriff auf diese Webseiten zusperren. Internetauftritte zu regierungskritischen Organisationen und Minderheiten in China sind jedoch weiterhin nicht zu erreichen.

Menschenrechtsaktivisten äußern sich kritisch zur Organisation der diesjährigen Olympischen Spiele

Trotz der Umstände, dass das Internet aus dem Pressezentrum irgendwo doch nicht ganz frei nutzbar ist, ist man beim IOC ganz zuversichtlich: „Das Problem istgelöst“, sagte die Vizechefin des IOC, Gunilla Lindberg. „Die IOC-Koordinatoren und BOCOG haben sich in der vergangenen Nacht getroffen und eine Einigung erzielt. DieInternetnutzung wird nun genauso ablaufen, wie bisher während der Olympischen Spiele“, so die Vizechefin. Das BOCOG (Beijing Organizing Committee for the XXIX. Olympic Games) ist daschinesische Organisationskomitee, das sich mit sämtlichen Fragen rund um die diesjährigen Spiele befasst.

Wie Sun Weide gegenüber der South China Morning angab, stehen das IOC und das BOCOG in ständigem Kontakt zueinander. Er gehe davon aus, dass die Internetzugänge „leistungsfähig und offen“ sind. Ob jedoch weitere Webseiten für die Reporter in Peking geöffnet werden, wollte er nicht beantworten. Wie die Organisation Reporter ohneGrenzen angibt, seien von den zensierten Internetzugängen rund 20.000 akkreditierte Journalisten aus der gesamten Welt betroffen, die sich zu den Olympischen Spielen im Pressezentrum einfindenwerden.

Gesetze und Regelungen beachten

In einem seiner seltenen Interviews erklärte der chinesischeStaatspräsident Hu Jintao, dass den ausländischen Reportern wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt würden. Jedoch erwarte er und die chinesische Regierung,dass sich die ausländischen Reporter an die dort geltenden Gesetze und Regelungen halten. „Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hiersehen“, so Jintao.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begegnet der Ruhe vor dem großen Sturm jedoch etwas skeptisch. Laut Angaben der Organisation seien zahlreiche Menschenrechtsaktivisten mitVerhaftungen, Hausarrest und Säuberungen durch die chinesischen Behörden von der Bildfläche verschwunden. Bekannte chinesische Menschenrechtsaktivisten wie Hu Jia oder Ye Guozhusäßen weiterhin im Gefängnis ein, weil sie sich bezüglich der Olympischen Spiele in Peking kritisch geäußert haben.

Nicht nur das Sportereignis an sich, sondern auch die menschenrechtliche Lage in China während der Olympischen Spiele in diesem Jahr wird also sehr spannend. Wir werden sehen, inwieweit Chinaseinen Versprechungen nachgehen wird. Vor allem, was die Berichterstattung aus Peking angeht.

Quelle: golem.de

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