Nun hat auch Horst Köhler selbst seine Kandidatur für dieBundespräsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. Er gab damit auch dem Druck nach, der nicht zuletzt durch die unklare Haltung der SPD entstand. Ihre Entscheidung über eine eigeneKandidatin will sie am Montag verkünden.
Köhlers Entscheidung ging eine lange Auseinandersetzung vorweg. Ein Jahr vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung, die einzig die Wahl des Bundespräsidenten zur Aufgabe hat,kündigten CDU und FDP an, Köhler, den sie 2004 zum Wahlsieg verhalfen, auch für eine zweite Amtszeit zu unterstützen.
Die SPD aber signalisierte zwar teilweise ebenfalls Unterstützung, docheine klare und einheitliche Linie hat sie bis heute nicht. Denn bei der letzten Wahl unterstützte sie zusammen mit den Grünen Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan. Für denkommenden Wahlgang ist sie erneut als Kandidatin ins Gespräch gekommen.
Bisher legte sich die SPD aber dennoch nicht endgültig fest. Der Vorsitzende Kurt Beck erklärte zwar erst kürzlich, er würde mit der Bekanntgabe der Haltung seiner Partei„aus Respekt vor dem Amt“ des Bundespräsidenten noch warten, bis dieser seine Entscheidung bekannt gegeben habe. Doch schon jetzt ist die Partei hin und her gerissenzwischen Loyalität zur Großen Koalition und damit zu Köhler und dem Versuch, erstmals eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene auszuloten.
Denn längst ist die Bundesversammlung kein reiner Wahlverein mehr für die bloße Bestimmung des deutschen Staatsoberhauptes. Hier prüft sich früh, welche Mehrheiten sichfür eine künftige Regierungsmehrheit zusammenfinden könnten. Schon deshalb wird oft gesagt, es sei nicht wichtig, wer Bundespräsident werde. Vielmehr sei von Bedeutung, wie dieMehrheit für seine Wahl zustande kommt.
Aus diesem Grund wird die SPD verzweifelt ihre Möglichkeiten ausloten, da sie damit schon ihre Weichen für die Bundestagswahl stellt, die ebenfalls im kommenden Jahr stattfinden wird.Unterstützt sie ebenfalls Köhler, sind für sie nahezu alle Koalierungsmöglichkeiten offen. Bei der Entsendung von Gesine Schwan als eigene Kandidatin aber ist die Partei bewusstauf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, die die Kandidatur unlängst befürwortet hat.
Zudem würde Beck so erneut in die Bredouille geraten und sich auch so des letzten Stückchens Glaubwürdigkeit entledigen. Nach dem Hessen-Debakel um die Wahl Andrea Ypsilantis zurMinisterpräsidentin, die nur mit Unterstützung der Linkspartei theoretisch knapp hätte gelingen können, hat dieser nämlich groß verkündet, im Bund käme es niezu einer Zusammenarbeit mit der Linken.
Sollte Gesine Schwan also tatsächlich gegen Köhler antreten, käme es zudem zu einer neuen Dimension im Streit um den Bundespräsidenten. Bisher war das Geschacher um eine Besetzungdes höchsten Staatsamtes weitgehend frei von politischen und persönlichen Auseinandersetzungen. Doch für die anstehende Wahl sind die Mehrheitsverhältnisse auf beiden Seitendenkbar knapp. Zudem steht im Herbst dieses Jahres noch die Landtagswahl in Bayern an. Deren Ausgang ist bisher sehr unsicher und könnte die Stimmverteilung durchaus noch knapper ausfallenlassen.
So müssten also beide Kandidaten um ihre Stimmen buhlen. Schwan zeigte bereits 2004, dass sie es durchaus schafft, auch von der Gegenseite Zustimmung zu erfahren. So stimmten wohl zwölfMitglieder aus dem Unions- und FDP-Lager damals für sie. Zudem ist sie eine versierte Rednerin, was ihr nicht zuletzt ebendiese Stimmen einbrachte. Auch dieses Mal wird sie sicher wiederfleißig Überzeugungsarbeit leisten, schon allein deshalb, da die Mehrheitsverhältnisse so ungünstig sind.
Köhler würde dabei auf einem schmalen Grat wandern. Er darf sich alsBundespräsident mit ihr nicht auf einen Wahlkampf einlassen. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 54 vor, dass die Wahl ohne Aussprache erfolgen muss. Das heißt, dass im Vorfeld der Wahlauch wirklich keine wahlkampfähnlichen Situationen entstehen sollen. Denn diese würden das Ansehen und den Status des Amtes merklich beschädigen und aus der außerparlamentarischenund – idealerweise – überparteilichen Sphäre heraus reißen. Er müsste sich so einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen, zu sehr parteipolitisch zu agieren und würde damit einegehörige Portion Autorität einbüßen.
Doch nun heißt es trotz aller Spekulationen zunächst abwarten. Spätestens am Montag werden wir dann wissen, auf was wir uns einstellen müssen. Und das nicht zuletzt in Hinblickauf die Bundestagswahlen im Herbst 2009.
Quellen: Spiegel.de 1 & 2 | Köhlers Begründung im Wortlaut