Datenschutzdebatten, Ausnahmezustand in Pakistan, Naturkatastrophen und eineKanzlerin, die um die Welt reiste. Das war der November 2007.
Der Monat begann mit einem Schreckensmoment für alle Datenschützer. Die zweite Stufe zur Einführung elektronischer Reisepässe mit biometrischen Daten trat in Kraft. Von nun anwerden in den Chips unter anderem auch die Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert.
Doch das war buchstäblich erst der Anfang: Am 2. November stellte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung vor. Besonders die darin enthaltene Vorratsdatenspeicherunglöste einen Sturm der Entrüstung aus. Internetverbindungen, E-Mails und Telefonverbindungen, nicht jedoch deren Inhalte, sollen sechs Monate gespeichert werden. Geschützt davor sindunter anderem Abgeordnete und in eingeschränkter Form Journalisten und Ärzte. Am 9. November beschloss der Bundestag das Gesetz. Einige Politiker kündigten an, dagegen zu klagen.
Ein ganz anderer Sturm sorgte für Kummer und Zerstörung. Der TropensturmNoel bahnte sich seinen Weg durch die Karibik gen USA. Im Lauf des Monats erreichte er sogar die Stärke eines Hurrikans. Traurige Bilanz dieser Naturkatastrophe: Allein in Kuba und Haiti starben88 Menschen. In Mexiko richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Um die darauf folgenden Plünderungen in den Griff zu bekommen, bat der mexikanische Gouverneur um internationaleHilfe.
Auch in Europa wüteten schwere Unwetter. An der Nordsee erreichten orkanartige Böen Windgeschwindigkeiten von über 130 km/h. In Hamburg wurden Häuser überflutet und Autosschwammen im Wasser. Zum ersten Mal ließ die niederländische Regierung das Maeslant-Sturmflutwehr in Rotterdam schließen. Auch der Schutz an der Themse in London wurdegeschlossen.
Besonders stürmische und tragische Ereignisse spielten sich aber in Pakistanab. Am 3. November verhängte Staatspräsident Pervez Musharraf den Ausnahmezustand über das Land. Die Richter des obersten Gerichtshofes wurden für 30 Tage unter Hausarrestgestellt, über 500 Personen festgenommen und die Privatsender abgeschaltet. Die darauf folgenden Proteste erregten internationale Aufmerksamkeit. Hunderte von Anwälten gingen in Pakistanauf die Straße und forderten die Wiedereinsetzung des obersten Gerichtshofs. Die Proteste wurden mit Waffengewalt niedergeschlagen. Die Demonstranten ließen sich aber nichteinschüchtern und gingen auch in den folgenden Tagen immer wieder auf die Straße.
Am 9. November wurde die Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Hausarrest gestellt, am gleichen Tag jedoch wieder frei gelassen. Zwei Tage später kündigte Präsident MusharrafParlamentswahlen an, die noch vor dem 9. Januar 2008 stattfinden sollen. Im weiteren Verlauf des Monats kamen 3.400 Oppositionelle wieder frei. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharifkehrte aus dem Exil zurück nach Pakistan und ließ sich als Kandidat für die Wahlen registrieren. Proteste wurden, trotz Androhung internationaler Sanktionen, aber weiterhin gewaltsambeendet.
Kein Monat in der zweiten Jahreshälfte 2007 verging in Deutschland, ohne dasssie in die Schlagzeilen kam: die Deutsche Bahn. Am 2. November entschied das Landgericht Chemnitz, dass die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) auch im Güter- und Fernverkehr streiken darf.Nachdem die Gewerkschaft der Bahn zunächst ein Ultimatum für ein neues Tarifangebot vorgelegt hatte, wurde ab der zweiten Novemberwoche dann wieder kräftig gestreikt. Besonders imOsten der Republik, wo die GDL mehr Mitglieder hat, waren die Auswirkungen stark zu spüren. Nach einer Woche Streik folgte dann das nächste Ultimatum: Sollte die Bahn der GDL keinTarifangebot vorlegen, würde im gesamten Bahnverkehr gestreikt. Bis zum 24. November dauerte es, ehe Bewegung in den Konflikt kam. Bahnchef Mehdorn bot der GDL 13 Prozent mehr Lohn an, eineneigenen Tarifvertrag aber lehnte er weiterhin ab.
Während die einen auf der Stelle standen, war eine andere kaum zu bremsen:Angela Merkel setzte im November ihr intensives außenpolitisches Engagement weiter fort. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen reiste sie am 3. des Monats nach Afghanistan. Dort besuchte siedie deutschen Bundeswehrtruppen und den afghanischen Präsidenten. Ihm versprach sie weitere Unterstützung bei der Polizeiausbildung und dass deutsche Truppen auch 2008 im Norden des Landesstationiert bleiben.
Bereits eine Woche später war die deutsche Kanzlerin zu Gast bei US-Präsident Bush. Auf seiner Farm in Texas sprachen die beiden Staatsoberhäupter über Klimaschutz und dasiranische Atomprogramm. Für Letzteres beschlossen sie gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.
Unterdessen verließ eine andere Führungspersönlichkeit dieBühne der Politik. Franz Müntefering, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte nach über 40 Jahren in der SPD seine politischen Ämter nieder. DieGründe für seinen Rücktritt waren privater Natur. Neuer Arbeitsminister wurde Olaf Scholz, neuer Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.
Neben den großen Ereignissen in der Politik stand aber auch die deutsche Wirtschaft nicht still. Erfreuliche Neuigkeiten erreichten am 29. November die Öffentlichkeit. Die Zahl derErwerbslosen in Deutschland sank auf 3,38 Millionen und damit auf den niedrigste Stand seit 14 Jahren.
Weniger erfreulich, dafür aber umso arbeitsreicher, dürfte der Novemberdagegen für das deutsche Kartellamt gewesen sein. Infolge interner Absprachen der Energieriesen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW kam es auf dem deutschen Energiemarkt zu einem Versagen desKartellrechts. Berichten zu folge wurde der Strommarkt in den vergangenen Jahren von dem „Energiekartell“ manipuliert und die Preise so künstlich hoch gehalten.
Am 16. November gab das Lebensmittelunternehmen Edeka die Übernahme der Discountkette Plus von Tengelmann bekannt. Ob die Konzerne damit gegen gängiges Kartellrecht verstoßen bliebzunächst offen.
Der letzte Tag im November wurde geprägt von einer beunruhigenden Neuigkeit. Das türkische Militär marschierte im kurdischen Norden des Iraks ein. Damit wurde die aufkeimende Hoffnungauf ein friedliches Ende des anhaltenden Konflikts zwischen der türkischen Regierung der kurdischen Untergrundorganisation PKK wieder erstickt. Am 4. November hatte die PKK acht türkischeSoldaten freigelassen um – so ein Sprecher der kurdischen Organisation – ein Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Die Auswirkungen des türkischen Einmarsches im Irak sind nochnicht abzusehen.
Quelle: Wikipedia.de