Im Herbst kommenden Jahres wird die Bundesregierung darüberentscheiden, ob eine Erhöhung des Kindergeldes schon ab 2009 nötig ist. Danach wird vom Bundesfinanzministerium der nächste Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellendenExistenzminimums abgeben.
Dem stellvertretendem Regierungssprecher Thomas Steg zufolge wäre das die Entscheidungsgrundlage für eine Änderung. Im Moment wird vom Finanzministerium aber noch kein Handlungsbedarfgesehen.
Laut Steg wurde in der Zwischenzeit von der großen Koalition beratschlagt, diesen Bericht jetzt schon vorzulegen, da die Lebenshaltungskosten stetig steigen. Letzte Woche Montag wurde dann vomKoalitionsausschuss entschieden, weiterhin am zweijährigen Berichterstattungsturnus festzuhalten und nicht von diesem abzuweichen. Steg reagierte hiermit auf die Meldungen der letzten Wochen,dass in Folge von internen Koalitionsabsprachen das Kindergeld nicht mehr vor 2010 erhöht würde.
Der Bericht über das Existenzminimum wird Ende des dritten, Anfang des vierten Quartals 2008 vorliegen. Die mögliche Erhöhung des Kindergeldes könnte dann noch rechtzeitig mit denBeratungen über den Haushalt entschieden werden. Sollte es zu dieser Erhöhung kommen – monatlich zehn Euro mehr pro Kind – würde der Haushalt mit zwei Milliarden Euro belastet werden.Kritische Stimmen gibt es zu Hauf: Günther Oettinger (Baden-Württembergs Ministerpräsident – CDU) meinte dazu in Berlin: „Das Kindergeld kann dann erhöht werden,wenn der Haushalt es zulässt.“ Seiner Meinung nach wäre die Kindergelderhöhung momentan nicht finanzierbar und es müssten 2008 und 2009 erst weitere Schritte zurNullverschuldung des Bundes gemacht werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meint hingegen, die Erhöhung von Freibeträgen oder auch die des Kindergeldes solle man nicht unter denHaushaltvorbehalt stellen. In Deutschland zahlt der Staat jährlich rund 35 Milliarden Euro Kindergelder aus.
Kinder aus sozial schwächeren Familien haben es gut getroffen – letzte Woche wurde im Koalitionsausschuss beschlossen, diese Kinder zusätzlich mit 200 Millionen Euro zu unterstützen.SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte eine Initiative seiner Partei an, ein Starterpaket von 150 Euro zu Schuljahresbeginn für bedürftige Familien. Dieses Geld, welchesfür Bücher und andere Lehrmittel gedacht ist, soll zum Teil vom Bund bereit gestellt werden. Dieses Programm solle möglichst unbürokratisch angelegt sein, meinte er. Heil wies aufdas Beispiel in der Pfalz, wo Schulleiter für die Auswahl beim kostenlosen Essen zuständig sind.
Am Montagmorgen sprachen SPD-Chef Kurt Beck und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Kindergeld. Beck gab dabei an, dass aus der Sicht der SPD eine alleinige Erhöhung desKindergeldes um wenige Euro nicht reichen würde. Skandalös finden es die Linken, dass erst 2009 eine Erhöhung kommen soll, schließlich wären immer alle Politiker der Ansicht,dass die Kinder die Zukunft Deutschlands wären. Schließlich gibt die Regierung jährlich genug Geld für die Entlastung von Unternehmen allzu bereitwillig aus. „Jetzt muss die Bundesregierung erstmal dafür sorgen, dass das Versprechen qualitätsvoller Kinderbetreuung eingehalten wird.“, so die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth.Sie warnte vor einer falschen Prioritätensetzung hin zu höheren Transferleistungen.
Mahnend wies der Deutsche Kinderschutzbund auf die wachsende Kinderarmut in Deutschland hin und riet zu energischeren Schritten. Bisher habe sich die Lage nicht verbessert, eher das Gegenteil sei derFall: die Einkommenssituation bei vielen Familien hat sich verschlechtert. Derzeit sind allein in Deutschland 2,6 Millionen Kinder von Armut betroffen.
Quelle: N-TV Online