Um möglichen gewalttätigen G8-Gegnern auf die Schlichezu kommen, hat die Polizei in Hamburg Briefe bei der Deutschen Post beschlagnahmt. Ziel der Aktion war es, Bekennerschreiben zu den Anschlägen in der näheren Vergangenheit zu finden.
Zuletzt hatte es einen Anschlag auf den PKW von Kai Diekmann gegeben, der Chefredakteur bei der Boulevardzeitung „BILD“ ist. Mit den nun erfolgten „punktuellen Maßnahmen„, wie es Detlef Kreutzer vom Hamburger Staatsschutz ausdrückte, wolle man mögliche Bekennerbriefe früh abfangen um ihren Absendeort bestimmen zukönnen. Aus diesem Grund waren auch zum Teil Polizisten beim Leeren von Hamburger Briefkästen anwesend.
Die eigentliche Durchsuchung fand dann in Hamburg-Altona durchgeführt. Die Beamten, die mit einem richterlichen Beschluss angerückt waren, beschlagnahmten vornehmlich Briefe, die anHamburger Zeitungen gerichtet waren. „Ziel ist es, Bekennerschreiben zu finden, und nicht, die Post der Hamburger zu lesen“, versicherte der Hamburger PolizeipräsidentWerner Jantosch. Das Verfahren wurde zudem „sehr vorsichtig“ durchgeführt.
Trotzdem gab es Kritik vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Hartmut Lubomierski: „Ich habe erhebliche Bedenken und halte das [Vorgehen der Polizei] für unangemessen.“ ImVorfeld hatte es bereits Hausdurchsuchungen und Abnahmen von Körpergeruchsproben bei G8-Gegnern gegeben.
In Zukunft will die Polizei eine noch stärkere Überwachung durchsetzen. Laut der Zeitung „taz“ sollen bald auch die Überwachungskameras in Internet-Cafésvon der Polizei genutzt werden können.
Quelle: Die Neue Epoche online