In den Wochen und Monaten nach Bekanntwerden des Gnadengesuchs von Christian Klarwurde in Deutschland heftig darüber diskutiert, ob eine Begnadigung des einstigen RAF-Terroristen sinnvoll und vor allem gerecht wäre.
Heute hat Bundespräsident Horst Köhler, der Einzige, der darüber entscheiden konnte, seine Entscheidung gefällt: Keine Gnade für Klar und Birgit Hogefeld nimmt er bei diesemEntschluss gleich mit.
Der innenpolitische Druck nahm in den vergangenen Wochen sehr zu. Umso gespannter war man auf die Entscheidung des Bundespräsidenten. In einer kurzen Erklärung verlautbarte dasBundespräsidialamt heute, dass Horst Köhler sich gegen eine Begnadigung der beiden ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogenfeld entschlossen hat, was wiederrumheißt, dass die beiden die restliche Haftdauer hinter Gittern verbüßen müssen.
Für Christian Klar wird diese Entscheidung weniger schmerzvoll sein. Er wird dasGefängnis in Bruchsal aller Voraussicht nach im Jahr 2009 verlassen können. Bereits 2008 wird er Hafterleichterungen auferlegt bekommen, die sich zunächst in begleiteten Ausgangauswirken werden. Birgit Hogefeld wird dagegen noch etwas länger hinter verschlossenen Riegeln sitzen. Sie kann erst im Jahr 2011 mit einer Freilassung aus dem Frankfurter Gefängnisrechnen.
Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wurde bereits im März dieses Jahres vorzeitig entlassen, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart ihre restliche Haftstrafe zur Bewährungausgesetzt hatte.
Horst Köhler hatte in den vergangenen Wochen und Monaten fürviel Wirbel in der deutschen Innenpolitik gesorgt. Er hatte eine Versöhnung mit Klar zunächst nicht aufgegeben, die Entscheidung über die Begnadigung immer wieder aufgeschoben. NebenKlar sitzen noch zwei weitere ehemalige RAF-Terroristinnen in deutschen Gefängnissen ein: Eva Haule (52 Jahre) und Birgit Hogefeld (50 Jahre). Eva Haule genießt in Berlin bereits Freigangund macht tagsüber eine Ausbildung zur Fotografin an einer Privatakademie.
Hogefeld hatte während ihres Prozesses in den Neunzigern die Aktivitäten der RAF zwar als „Irrweg“ bezeichnet. In der Eklärung des Bundespräsidialamts heißt es aber:„Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslangerFreiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit – im vierzehnten Haftjahr – zu entsprechen.“
Keine Hoffnung für Klar?
In der Erklärung von Birgit Hogefeld fügte der Bundespräsident hinzu, dass er zu „gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuchfinden“ wird. Bei Klar fehlt ein solcher Ansatz allerdings. Für ihn scheint es demnach keine Hoffnung mehr auf eine frühzeitige Entlassung aus dem Gefängnis in Bruchsal zugeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es hier einen Zusammenhang damit geben, dass Christian Klar seine Taten nie öffentlich bereut hat. In vielen Diskussionsrunden war genau das der Grund,weshalb der Bundespräsident in dieser Angelegenheit keine Gnade walten lassen sollte. Letzte Woche am Freitag traf sich Horst Köhler mit dem ehemaligen RAF-Terroristen. Über dengenauen Inhalt des Gesprächs ist allerdings noch nichts bekannt.
Christian Klar beantragte bereits beim ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ein Gnadengesuch. „Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe dieGefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen“, heißt es in einem Zitat aus dem Brief. In einem Gutachten bestätigte der Kriminalpsychologe Helmut Kuryaußerdem, dass sich Klar mittlerweile mit der „Opferperspektive“ auseinandergesetzt haben soll. In Wirklichkeit kann allerdings keiner so richtig beurteilen, inwieweit sich Klar währendseiner Haft mit seinen Taten auseinandergesetzt hat.
Bislang ist auch noch nicht bekannt, wie der ehemalige Top-Terrorist – der seine Wurzeln in Baden hat – auf Abwegen geriet. Den Weg, den er zusammen mit der RAF bestritt, bezeichnete Christian Klarunter anderem als „Gebiet von großer Freiheit“.
Quelle: Spiegel online