In den vergangenen Wochen machte die Politik vor allem wegen derKindertagesstätten Schlagzeilen in den Medien. Nun, nachdem ein Finanzierungskonzept gefordert wird, scheint die CDU ratlos. Sie wollen zunächst einmal prüfen, ob es überhauptmehr Bedarf an Kinderkrippen gibt, bevor man über die Finanzierung redet.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte in der Nacht zum Dienstag nach fünfstündigen Diskussionen, dass erstmal geklärt werden müsse, ob eszusätzlichen Bedarf an Kindertagesstätten gäbe, bevor man darüber diskutiert, weitere Plätze zu schaffen.
Die SPD hält stattdessen weiter an dem Plan fest, neue Kita-Plätze zu schaffen. Wenn es nach Kauder ginge, solle allerdings in den nächsten Wochen erstmal geprüft werden, wie dervon SPD und Grüne verabschiedete Beschluss vorrangeht, 230.000 weitere Kita-Plätze zu schaffen. Die alte Bundesregierung hatte nämlich beschlossen, dass bis zum Jahr 2010 diese neuenPlätze geschaffen werden müssen. Abschließend sagte Kauder: „Dann muss die Frage geklärt werden, ob damit der bedarfsgerechte Ausbau erreicht ist oder obzusätzliche Plätze nötig sind.“
Ausschlaggebend für die Diskussion um die Kindertagesstätten war die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), in der sie bekannt gab, dass sie bis zum Jahr2013 etwa 500.000 neue Kita-Plätze schaffen will. Beide Koalitionspartner, CDU und SPD, hatten in den vergangenen Tagen nun um die Finanzierung dieses Vorhabens debattiert.
Der Chef der SPD, Kurt Beck, kommt zu dem Schluss, dass die CDU keine weiteren Finanzmittel zur Schaffung neuer Kita-Plätze ausgeben will. Die SPD will aber trotz allem an dem ehrgeizigen Zielfesthalten: „Ich glaube, dass wir höheren Bedarf haben“, so Kurt Beck.
Die Sozialdemokraten hatten unter anderem vorgeschlagen, den aufkommenden Bedarf über die kommende Kindergelderhöhung zu finanzieren. Diese soll nämlich nach den Plänen der SPDnicht erfolgen. Im Endeffekt würde eine Umverschichtung der Kosten stattfinden, worüber sich vor allem Familien mit Schulkindern nicht freuen würden. Denn für viele ist dasKindergeld die einzige Möglichkeit, mehrtägige Schulausflüge zu bezahlen, welche im Laufe der Jahre immer teurer geworden sind.
Abschließende Gespräche sollen nun mit Bundesländern und Kommunen stattfinden. Der Bund hat hinsichtlich der Schaffung neuer Kita-Plätze eigentlich nichts zu sagen, da dies inden Händen der Länder und Kommunen liegt.
Quelle: Focus Online