Ein 32-jähriger Onlinehändler aus Winnenden wurde zu einer Geldstrafevon 3.600 Euro verurteilt. Die Richter waren der Ansicht, dass auch durchgestrichene Hakenkreuze Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind. Politiker von SPD und den Grünen sindempört über das Urteil.
Eigentlich sind diese Symbole dafür bekannt, dass sie die Abneigung gegenüber rechtsradikalen Ideologien kund tun. Dies sahen die Richter in Stuttgart nicht so, ebenso wie dieStaatsanwaltschaft. Laut ihrer Aussage sei jede Form von Hakenkreuzen, auch Verfremdungen, verboten. Das Urteil wurde ähnlich begründet. Mit der kommerziellen Verbreitung bestehe dieGefahr, dass das Hakenkreuz wieder als normal angesehen werde.
Der Angeklagte nannte das Urteil „teilweise fadenscheinig“ und kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen. Auch die Politik zeigte sich von diesem Urteilempört. „Schildbürgerstreich der Justiz“, „skandalös“ und „nicht nachvollziehbar“ sagten Mitglieder aus denReiher der SPD und der Grünen. Es wurde sogar von einem „herben Schlag für alle, die sich gegen Rechts engagieren“ gesprochen.
Die Oberstaatsanwaltschaft rechtfertigte sich mit den Worten: „Was unter dem Hakenkreuz geschehen ist, ist zu schrecklich, um es als modisches Accessoire zu verwenden“.
Quelle: Focus