Einem Zeitungsbericht zufolge hat der US Geheimdienst NSA offenbar seit dem 11.September 2001 ein riesiges Archiv mit den Daten über Telefongespräche von Millionen US-Bürgern angelegt. Der amerikanische Präsident Georg W. Bush sieht in dieser Aktion keinProblem.
Washington – Wieder einmal sorgt ein amerikanischer Geheimdienst für Schlagzeilen. Einem Bericht der Zeitung „USA-Today“ zufolge, habe dieamerikanische National Security Agency (NSA) das wohl größte Geheimarchiv der Welt geschaffen. Die Datenbank bestehe aus den Telefondaten von Millionen Amerikanischer Bürgern.
Es seien zwar keine Telefonate abgehört oder aufgezeichnet worden, doch sollen aus den gewonnenen Daten, über private und geschäftliche Innlandstelefonate, Muster herausgefiltertwerden, die auf terroristische Umtriebe schließen lassen. Es wurden zwar auch keine Namen oder Adressen gespeichert, doch es reiche ein Abgleich, mit anderen Datenbanken, um die Identitäteiner Person zu ermitteln.
Für dieses Archiv lieferten, dem Bericht zufolge, die drei größten Telefongesellschaften des Landes – AT&T, Verizon und BellSouth – die Informationen. Zusammen haben die dreiGesellschaften mehr als 200 Millionen Kunden. Eine weitere Telefonfirma, die Qwest, verweigerte eine Zusammenarbeit mit der NSA. Man zweifelte die Erklärung der NSA an, für dieses Vorhabenkeine gerichtliche Vollmacht zu benötigen.
Präsident Georg W. Bush verteidigte die NSA. Er ging zwar nicht auf die jüngsten Berichte ein, sagte aber, dass alle Aktionen absolut Gesetzeskonform gewesen seien. Zuvor hatte dieSprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, gesagt: „Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unternimmt ausschließlich Geheimdienstaktivitäten, diegesetzmäßig sind und notwendig, um amerikanische Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen.“
Der NSA Sprecher Don Weber erklärte ebenfalls, dass alle Aktionen „innerhalb des geltenden Rechts“ stattfinden.
Der amerikanische Kongress reagierte heute mit heftigen Protesten: „Will mir jemand erzählen, dass zig Millionen Amerikaner etwas mit al-Qaida zu tun haben?“, wüteteder demokratische Senator aus Vermont, Patrick Leahy. „Dies sind zig Millionen Amerikaner, die wegen gar nichts verdächtig sind“, weiterhin sagte er, dass es eine Schandesei, dass der Kongress so wenig wisse und bereit sei, alles abzusegnen, was diese Regierung tue.
Die Kritik an der NSA ist mit diesen jüngsten Enthüllungen weiter gewachsen. Diese werden Bestandteil der Anhörungen vor dem Senat sein, der sich der stellvertretende Direktor MichaelHayden ab nächster Woche im Senat zu stellen hat. Hayden war erst am Anfang der Woche für den Posten als Direktor der CIA vorgeschlagen worden. Für eine Versetzung braucht er jedochdie Zustimmung des Senates.