New York: – Ungeachtet der Haltung Chinas und Russlands, imAtomstreit mit dem Iran, haben die westlichen Vetomächte Frankreich und Großbritannien eine Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht. Deutschland lehnt eine Vermittlerrolle in demKonflikt ab.
Nach wie vor herrscht im Sicherheitsrat Uneinigkeit um das Iranische Atomprogramm. Russland und China sind immer noch nicht auf dem Kurs der anderen Vetomächte und lehnen Sanktionen gegen denIran ab. Trotzdem brachten die westlichen Vetomächte Frankreich und Großbritannien am Mittwoch einen Resolutionsentwurf ein, der Sanktionen gegen den Iran nach sich ziehen könnte. Indiesem Verurteilen sie das Iranische Atomprogramm als „Bedrohung von Frieden und Sicherheit“. Der Entwurf bezieht sich auf Kapitel VII der UN-Charta, die auch Sanktionenvorsieht, erklärte der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton.
Vorerst werde die Resolution noch keine Sanktionsandrohungen beinhalten, sondern dem Iran lediglich eine Frist setzen in der er die Urananreicherung stoppen muss. „Das wird eine sehrkurze Zeitspanne sein“, sagte Bolton. Wenn der Iran dann immer noch nicht einlenken sollte, müsse der Sicherheitsrat in einem nächsten Schritt „gezielte Sanktionen“beschließen. Wie der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry mitteilte, sei der Entwurf von Deutschland mit erarbeitet worden.
Der Wortlaut der Resolution solle möglichst bis Montag fertig sein, da dann die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands in New York zusammenkommen. Sie sollen sichdann gleich über etwaige Sanktionen Unterhalten können, und sich nicht noch mit dem Wortlaut der Resolution rumschlagen müssen.
Ob sie allerdings zu einer schnellen Entscheidung kommen werden ist fraglich, da sich Russland und China bisher strikt gegen eine Resolution auf Grundlage des Artikels VII ausgesprochen haben.
Deutschland lehnt unterdessen eine Vermittlerrolle im Streit um das Atomprogramm ab.
„Damit würde sich Deutschland übernehmen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch während seines Besuchs in Buenos Aires. DerVorschlag, Deutschland als Vermittler einzusetzen, kam vom Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi. Er sagte: „Wegen der gutenbilateralen Beziehungen könnte Deutschland als Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen“
Unterstützung bekam Steinmeier auch von CDU Kollegen. Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte: „Es ist richtig, wir haben guteBeziehungen zu Teheran und das soll auch so bleiben, aber Vermittler können wir nicht sein, weil wir die gleichen Sorgen (um das iranische Atomprogramm) haben wie viele andere Länderauch.“ Weiterhin meinte er „Was wir nur tun können, ist das Misstrauen abzubauen“ Das Problem ist, dass „Teheran bekundet, wir wollen Kernenergienur für friedliche Zwecke nützen, und die Welt glaubt das bisher nicht“.