Zahlreiche in Deutschland organisierte Waffenhändler liefern laut Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden illegal Kriegsmaterial an Regime wie den Iran. Am Rüstungsexport sind u. a. 100 Tarnfirmen beteiligt.
Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl und der Präsident des Zollkriminalamts Köln, Karl-Heinz Matthias, äußerten sich dementsprechend in einer ARD Sendung.
„Wir laufen der Entwicklung hinterher“, sagte Schmalzl. „Wenn ich gesagt habe, 100 Tarnfirmen, dann können Sie sich vorstellen, wenn wir eine aufdecken und derGeneralbundesanwalt klagt an, dann sind wir froh und klopfen uns auf die Schulter, aber 99 andere gehen weiter ihrem Geschäft nach“, beklagte der Präsident des Landesamts fürVerfassungsschutz in Stuttgart.
Raketen- und Flugzeugteile
Laut Matthias sind derzeit zehn Ermittlungsverfahren anhängig. In vier Fällen geht es um Rüstungsgüter, in den anderen um Raketenteile und Nukleartechnologien. Erst vor vierWochen waren Objekte in Frankfurt am Main und elf weiteren Orten in vier Bundesländern durchsucht worden. Diese standen im direkten Zusammenhang mit den Rüstungsexporten in den Iran.„Sollte das so stimmen, wäre ich empört“, so der SPD-Rüstungsexperte Hermann Scheer. Zu den konkreten Vorwürfen gegen deutsche Firmen wollte er sich jedochnicht äußern.
Aus vorliegenden Unterlagen gehe eindeutig hervor, dass das Verteidigungsministerium in Teheran, eine Organisation für militärische Raketentechnologie sowie der iranische Geheimdienstverdächtigt würden, verschieden Aufträge erteilt zu haben. Eine in Ettlingen ansässige Firma habe vor einiger Zeit einem mutmaßlichen Agenten, hauptamtlicher Mitarbeitereiner iranischen Beschaffungsorganisation, die Möglichkeit verschafft, sich als ihr Angestellter auszugeben.
Auf der Wunschliste der zu beschaffenden Rüstungsgüter hätten unter anderem Ersatzteile für die Bewaffnung des iranischen Kampfflugzeugs amerikanischer Bauart vom Typ F14 „Tomcat“sowie eine Anlage zum Schweißen von Treibstofftanks für das Raketenprogramm Teherans gestanden. An Nachtsichtgeräten und Notstromaggregaten seien die Iraner weiterhin interessiertgewesen.
Ersatzteilbeschaffung problematisch
Die Ersatzteilversorgung für die F14-Kampfflugzeuge stellt für den Iran ein Problem dar. Die ausgemusterten Bomber sind zwar für den Weiterverkauf eingelagert, doch aufgrund desUS-Embargos darf niemand Teile oder ganze Flieger aufkaufen und straffrei an den Iran liefern. Deshalb werden die F14-Ersatzteile in anderen Ländern beschafft und illegal über ein Drittlandin den Iran transportiert.
Quelle: Stern Online