Frankreich will Notstandsrecht verlängern

„Der Respekt vor dem Gesetz steht auf dem Spiel“, soformulierte es der französische Präsident Jacques Chirac. Die seit Tagen andauernden Unruhen auf Frankreichs Straßen möchte er nun mit der Einführung des freiwilligenZivildienstes in den Griff bekommen.

Seine erste Ansprache nach 18 Nächten bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zeugte von Einsicht und Handlungsbereitschaft. Der Staat schafft in Frankreich schon seit längeremZukunftsperspektiven als Jobgeber.

So soll als Antwort auf die anhaltende“Identitätskrise“ nun nicht nur die Armee als perspektivenschaffend, sondern zukünftig auch der Zivildienst gleichermaßen fungieren. Wie in Frankreich üblich, soll dieser nur auffreiwilliger Basis eingerichtet werden.

Die Arbeitslosigkeit in den „Problemvierteln“, die wahrscheinlich ausschlaggebend für die Krawalle sei, soll ab 2007 mit dem möglichen Zivildienst bekämpft werden. 50 000 Stellen undstärkere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sollen die „Sinn-Krise, einer Krise der Orientierung und der Identität“ beenden.

„Wir bauen nichts Dauerhaftes auf, wenn wir nicht das Gift der Diskriminierung bekämpfen“

Weiterhin drohte Chirac den Eltern der Jugendlichen, falls sie ihre Erziehungspflicht verletzen sollten, mit Strafen. Auch für eine Verlängerung des Notstandrechtes, dessen wichtigsterBestandteil die Ausgangssperre darstellt, sprach sich das Staatsoberhaupt aus. Das derzeit gültige Gesetz erlaubt diesen Zustand jedoch nur maximal zwölf Tage. Nun ist es Aufgabe desParlaments über den Gesetzesentwurf zu entscheiden.

Auch die europäische Union hat reagiert und Frankreichzusätzlich 50 Millionen Euro Unterstützung zugesagt. Gedacht sei diese Summe für Sanierungsaufgaben in den „Problemvierteln“.

Seit Beginn der Krawalle wurden 8.700 Fahrzeuge in Brand gesteckt und über 2.700 Personen im ganzen Land vorläufig festgenommen.

Quellen: N24.deÃ’Â Ã’Â Ã’Â Welt.de

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