Berlin – Der designierte Finanzminister PeerSteinbrück stellte den Haushalt für das Jahr 2006 vor. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verstößt dieser schon bei der Vorlage gegen das Grundgesetz.
„Wir sagen ganz ehrlich, dass wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, wir sagen aber auch, 2007 muss das gelingen“, kommentierte Angela Merkel dasVorhaben der großen Koalition.
Der Artikel 115 des Grundgesetzes sieht vor, dass die geplante Neuverschuldung nicht größer sein darf als die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen. DieNeuverschuldung soll im kommenden Jahr 41 Milliarden Euro betragen, während 23 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind.
Aus der hohen Neuverschuldung verspricht sich Steinbrück den ersehnten Konjunkturschub, der durch einen harten Sparkurs nur gefährdet würde. Die SPD und die Union halten denVerstoß gegen die Haushaltsregeln des Grundgesetzes für vertretbar.
Die oppositionäre FDP kritisierte den verfassungswidrigen Haushaltsplan und wolle notfalls bis zum Verfassungsgericht ziehen.
Quelle:Ã’Â WELT Online