Es wird womöglich noch dauern, bis alle dunklen Wolken vor der Einigungbezüglich des andauernden Streitthemas „Große Koalition“ verzogen sind. Union und SPD sind sich weiterhin in einigen BereichenÃ’Â uneinig.
Die Schlußphase der Verhandlungen von Union und SPD über eine Große Koalition hat begonnen. In den Morgenstunden trafen sich CDU und CSU zu internen Gesprächen in Berlin. Zuvorhatten beide am Sonntag ihre Vorgehensweise in den zentralen Streitthemen Finanzen, Atompolitik, Kündigungsschutz und Gesundheit erneut in einer Sitzung besprochen.
Die SPD kämpft weiterhin für die Einführung einer sogenanntenReichensteuer. Diese sei eine Voraussetzung für die von der Union vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Neben der Kompromissbereitschaft erfährt man in der Union jedoch nochspürbare Widerstände gegen die Steuereinführung. „Wir sind noch nicht über den Berg“, so der CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers am Montag in der Bundeshauptstadt.SPD-Politiker verstärkten ihre Forderung erneut. Der designierte SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck sagte, dass nach seinem Eindruck, Wohlhabende eine solche Abgabe zahlen könnten undwollten. Ebenso sieht es SPD-Vize Kurt Beck als notwendig, dass Reiche einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.
Montagabend treffen sich die Verhandlungspartner in der Berliner SPD-Parteizentrale zu Gesprächen. Bis Samstag wollen diese in einer Art Marathon weitere Punkte besprechen, dann soll derKoalitionsvertrag stehen.