Die Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent wird immer wahrscheinlicher. Statt den bisvor kurzem gedachten 35 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf wurde die Haushaltslücke nach Einschätzung der Union um acht Milliarden Euro vergrößert.
Neue Einschätzungen von CDU/CSU lassen verlauten, dass der Konsolidierungsbedarf im Jahre 2007 nun sogar auf 43 Milliarden Euro steigen wird. Einig sind sich die beiden großen Parteiendarin, eine umfassende Reform zur Besteuerung von Unternehmen bis 2008 umzusetzen. Nach einem Treffen der Arbeitsgruppe Finanzen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hieß es, es sei nur nocheine Frage der Zeit bis dies beschlossen werde. Ein endgültiges Ergebnis über ein Sparpaket wird jedoch erst am Ende der Koalitionsverhandlungen Mitte November erwartet. Es werde kaum nochernsthaft in Frage gestellt – so hieß es nach einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen am Mittwoch in der Union. Noch ungewiss sei der Zeitpunkt des Geschehens. Aus der SPD hörteman Widerspruch, denn es sei bis jetzt noch nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung geredet worden. Sie lehnt mit Verdacht auf die Schwächung der Konjunktur eine Anhebung weiterhin ab.Erhöhe man die Mwst. um einen Prozent, so würde das zu Mehreinnahmen von etwa acht Milliarden Euro führen.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte: „Wir haben noch keine Einigung über die Frage der Mehrwertsteuer.“ Solch eine Anhebung sollte „das allerletzteMittel bei den Verhandlungen sein“.
Der 12. November wird angestrebt, denn an diesem Tag soll der Koalitionsvertrag stehen. Alle Arbeitsgruppen sollen bis dahin ihre Vereinbarungen abgleichen und ihre Finanzierbarkeit ermittelt werden.Derzeit werden von allen Ressorts Reformprojekte angestrebt, die die Ausgaben beim Bund erhöhen würden.
Quelle: N-TV Online