Berlin – Dem Bundeshaushalt fehlen 35Milliarden Euro, um die EU-Defizit-Kriterien einzuhalten – jetzt muss gespart werden. So sehen es auch Union und SPD in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen.
In der zweiten Runde der Koalitonsverhandlungen, die bis Mitte November andauernsollen, verständigten sich Union und SPD auf ein enormes Einsparvolumen. In der angestrebten Großen KoaltionÃ’Â wollen sie im Jahre 2007 die EU-Defizitgrenze wiedereinhalten. Um dies verwirklichen zu können, müssen gegenüber dem laufenden Jahr rund 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden, so der SPD-Chef Franz Müntefering (r.)nach den Koalitionsverhandlungen. Die Union hingegen sprach von einem Konsolidierungsbedarf für den Bund von etwa 35 Milliarden Euro in den nächsten 14 Monaten. Im Jahr 2006 sei derHaushalt mit „Einmalmaßnahmen“ – also vor allem mit Privatisierungen – sicherzustellen, so Müntefering. „Es ist ganz klar: Milch und Honig wirdnicht fließen, aber gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich wird da sein.“
CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber (l.), sprach von der größten Haushaltssanierung in derGeschichte derÃ’Â Bundesrepublik Deutschland. Außerdem: „Ich bin froh darüber, daß wir eine absolute Einigkeit erzielt haben, daß 2007 dieMaastricht-Kriterien eingehalten werden müssen.“Ã’Â Ã’Â Ã’Â Ã’Â
Franz Müntefering betonte jedoch, dass bis jetzt noch nicht über konkrete Schritte gesprochen wurde. Erste Lösungswege, wie die von der Union vorgeschlagene Erhöhung derMehrwertsteuer, könnten erst Mitte nächster Woche vorliegen. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass es keine Tabus geben dürfe.
Die Verhandlungsführer von Union und SPD trafen sich am späten Montagnachmittag zu der großen Runde und beendeten diese nach fünfstündiger Beratung. Das nächste Treffenwurde für Donnerstag angesetzt, in dem es, neben dem Schwerpunktthema Haushalt, Berichten zufolge auch um die Situation am Arbeitsmarkt, um Europapolitik sowie um Umwelt- undEnergiethemenÃ’Â gehen soll. Zusätzlich sollen sich die Verhandlungspartner geeinigt haben, Angela Merkel am 22. November zur Kanzlerin zu wählen.
Müntefering kündigte an, dass am Dienstag in den zuständigen Arbeitsgruppen über die Zukunft der Atomenergie verhandelt werden solle. Ebenso war die Föderalismusreform einThema in den Koalitionsverhandlungen. Möglicherweise sollen im Verlauf dieser GesprächeÃ’Â auch die Länder mit einbezogen werden, so Müntefering.
Quelle: Die Welt Online – N-TV Online