Berlin – Eine Einigung der Parteien SPD und CDU in der K-Fragescheint immer plausibler. So rechnen zwar beide Parteien nicht mit einer Entscheidung vor Sonntagabend, jedoch soll nach dem Wochenende klar sein, wer Deutschland regiert.
„Wir brauchen uns unter keinerlei Zeitdruck zu setzen“, sagte Angela Merkel und plädierte damit noch einmal für den Anspruch der CDU auf die Stellung der Kanzlerin.SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich trotzdem zuversichtlich und stellte Sonntagabend als frühesten Termin für eine Entscheidung in Aussicht. Allerlei Unklarheit ist trotzdem nochvorherrschend. So legte sich Edmund Stoiber noch nicht auf ein Amt fest und auch Müntefering ließ offen, ob er in die Regierung wechseln möchte.
Der zuvor angestrebte Termin am Donnerstag fiel somit ins Wasser und als nächstliegenden Termin wurde Sonntag, der 9. Oktober, gewählt. Bis zu diesem Treffen soll es zu zwei weiterenSondierungsgesprächen kommen. Am darauf folgenden Montag wollen dann beide Parteien ihr Ergebnis den Gremien vorstellen und öffentlich bekannt geben.
Ginge es nach beiden Parteien stünde dem formalen Bündnis nichts mehr im Wege, lediglich die K-Frage scheint die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Dabei sieht die CDU auf Grunddes, für sie gegenüber der SPD positiv ausgefallenen Wahlergebnisses, das Recht die Kanzlerin zu stellen. „Die SPD müsse die Spielregeln der Demokratie anerkennen. Dassei die Basis für eine gute Zusammenarbeit. Dazu gehöre auch, daß die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten stelle.“
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kündigte außerdem an,dass ein flexibles Arbeits- und Tarifrecht, Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung sowie ein Bürokratieabbau unumgänglich sei. „Wir werden in der Steuerpolitikdafür sorgen müssen, daß Gewinne in Deutschland versteuert werden. Wir werden ganz gewiß auch Bürokratieabbau, eine Senkung der Staatsquote durchsetzen wollen.“
Quelle: Welt Online