Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten trat diese Woche in Kraft. Das Bundesinnenministerium forderte das Bundeskriminalamt nun jedoch dazu auf, dieses Gesetz nicht umzusetzen.
Im Sommer letzten Jahres verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, in dem festgehalten war, dass Internetseiten mit Kinderpornos gesperrt werden sollen. Gegner des Gesetzes kritisierten unter anderem, dass die Sperre zu leicht zu umgehen sei. Franziska Heine startete eine Petition und hatte 134.000 Mitzeichner, allerdings beachtete der Bundestag diese nicht (RauteMusik berichtete).
Sinneswandel im Bundestag
Nun, ein dreiviertel Jahr später, hält kaum noch ein Politiker an diesem Gesetz fest. Max Stadler (FDP) vom Bundesjustizministerium sagte, die Bundesregierung sei der Meinung, dass solche Seiten gelöscht werden müssen. Eine Sperre reiche nicht aus. Die Kritiker um Franziska Heine bleiben bei ihrer Meinung, dass jegliche Gesetze in diese Richtung überflüssig seien. Das BKA habe auch so schon alle nötigen Möglichkeiten.
Staatsrechtler sind teilweise empört, dass der Bundestag ein Gesetz einfach ausschaltet und halten dies sogar für verfassungswidrig.
Wie es genau weitergehen soll, weiß keiner so genau. Nun stellen sich Politiker die Frage, ob ein nationales Gesetz überhaupt sinnvoll ist. Auf internationaler Ebene hätte ein solches Gesetz eventuell mehr Erfolg. Bis ein international gültiges Gesetz zustande kommt, kann es jedoch ziemlich lange dauern.
Quelle: tagesschau.de
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