Das US-Unternehmen Google wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinem neuen Suchdienst Google Street View gegen den Datenschutz zu verstoßen.
„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Das Produkt ist rechtmäßig„, betonteder Leiter der Rechtsabteilung von Google-Deutschland, Arnd Haller. Am Dienstag wurde in Berlin ein von Google in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Universität Hannover vorgestellt, das eine Einschätzung der datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Beurteilung des umstrittenen Dienstes liefert. Das Ergebnis der Expertise: Google Street View sei in der momentan geplanten Ausgestaltung datenschutzrechtlich unbedenklich.
Voraussetzung für die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes sei, dass personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet oder genutzt würden, heißt es in dem Gutachten. Dies treffe bei Google Street View aber nicht zu. Einer der Autoren, Nikolaus Forgó, verwies darauf, dass Angaben über Personen oder Fahrzeuge nicht automatisch generiert würden. „Das Witzige an Google Street ist, es ist keine Personensuche„, sagte Forgó. Anders sei dies bei Hausfassaden. Dabei handle es sich aber nicht umpersonenbezogene Daten.
Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei unwahrscheinlich. In ihrem Gutachten verweisen die Wissenschaftler aber auch darauf, dass inEinzelfällen das Nichtveröffentlichungsinteresse einer abgelichteten Person gegenüber den Interessen Googles überwiegen könne. Daher müsse den Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Das US-Unternehmen Google hat bereits zugesichert, in Deutschland zusätzliche Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört dieses Widerspruchsrecht ebenso wie die Löschung der Rohdaten nach Veröffentlichung. Personen und Autokennzeichen, die auf den Bildern abgebildet sind, werden anonymisiert. Die Datenschutzmaßnahmen sind nach Angaben Hallers auch der Grund dafür, dass Google Street View in Deutschland noch nicht auf dem Markt sei. Einen konkreten Zeitpunkt gebe es noch nicht, erhoffe jedoch auf einen Start des Projekts noch in diesem Jahr, sagte Haller. (ddp/RauteMusik)
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