Bundestagswahl – Spezial -Ã’Â Die Linke.PDS
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS die Umbenennungin „Die Linkspartei“. Dadurch sollte der Weg für die Zusammenarbeit mit der Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) frei gemacht werden. Nach der Bundestagswahl ist eineFusion mit der WASG geplant. Bundesweit sowie in den neuen Bundesländern tritt die Partei überwiegend als Die Linkspartei.PDS auf, in einigen westdeutschen Landesverbänden verzichtetdie Partei dagegen komplett auf den Namenszusatz PDS.
Die Linken streben am 18. September einen Politikwechsel. Mit Spitzenpolitiker Oskar Lafontain und Gregor Gysi wollen sie diesem Bestreben Nachdruck verleihen. Ã’Â
Steuern:
Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Stattdessen steigt der Spitzensteuersatz für Bundesbürger mit einem höheren Einkommen als 60.000 Euro um 3 Prozentpunkte auf50 Prozent.
Ab einem Vermögen von mehr als 300.000 Euro wird die Vermögenssteuer wieder eingeführt. Außerdem erstrebt die Linke.PDS eine ErhöhungÃ’Â der Erbschaftsteuer ummindestens drei Prozentpunkte. Unternehmensgewinne ab einer Summe von 200.000 Euro sollen zukünftig mit 35 Prozent Körperschaftssteuer belegt werden.
Arbeit:
Das Arbeitslosengeld soll auf 412 Euro angehoben werden. Bisher beträgt es 345Euro monatlich in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern.
Die Wochenarbeitszeit soll ohne Lohnabzug auf 30 Stunden fallen.
Zukünftig soll jeder Vollzeitbeschäftigte einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro haben. Außerdem planen die Linken Politiker einen verbessertenKündigungsschutz.
Gesundheit:
Nach den Visionen der Linkspartei gibt es in Zukunft keine Krankenkassen mehr.Diese wird zu einer Bürgerversicherung umgebaut, in die auch selbständige und Beamte einbezahlen.
Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen.
Dabei sollen auch Kapitalerträge berücksichtigt werden.
Pflege / Rente:
Die Linkspartei wird die Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung umbauen. DieBeitragsbemessungsgrenze soll hoch gesetzt werden. Gleichzeitig soll es Abschläge für Besserverdiener geben. Ferner ist vorgesehen, die Ostrente auf Westniveau anzuheben. Die Mindestrentevon jedem soll monatlich 800 Euro betragen.
Die gesetzliche Rentenversicherung soll zudem in eine Erwerbbestätigungsversicherung für alle Berufsgruppen umgewandelt werden.
Menschen mit höherem Einkommen sollen aus Solidaritätsgründen höhere Rentenbeiträge zahlen, ohne ihre Ansprüche proportional zu steigern.
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Innere Sicherheit:
Das Luftsicherheitsgesetz (Abschuss von Zivilflugzeugen im Notfall) soll es inZukunft nicht mehr geben. Die Linke.PDS spricht sich gegen eine Aufhebung oder Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten aus. Außerdem wird es zukünftig keineBundespolizei geben.
Der Datenschutz hingegen hat einen hohen Stellenwert bei der Linken.PDS. Dieser soll gestärkt werden. Es wird keine biometrischen Daten Ausweisen und Pässen geben.
DNA Untersuchungen sollen weiterhin dem Richtervorbehalt unterliegen und Speicherungen nur bei Schwerstkriminellen durchgeführt werden. Ã’Â
Außerdem soll die Abschiebehaft und die Großen Lauschangriffe abgeschafft werden.
Familie:
Jeder Bundesbürger sollÃ’Â zukünftig einen Rechtsanspruch aufVereinbarkeit von Familie und Beruf, auf gebührenfreie Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung der Kinder jeden Alters haben.
Das Kindergeld wird auf 250 Euro je Kind erhöht.
Eine soziale Grundsicherung soll Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro im Monat garantieren. Um dies finanzieren zu können planen die Linken Politiker die Abschaffung derBedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld.
Bildung:
Die Förderung und Entwicklung der vielfältigen individuellenFähigkeiten und Begabungen
aller Kinder und Jugendlichen gehören stehen im Vordergrund der Linken Bildungspolitik.
Geplant ist die Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Zukünftig soll eine Gebührenfreiheit in der vorschulischen Bildung, in Schule, Lehre und Hochschule für alle garantiert sein.
Außerdem setzten sich die Politiker der Linkspartei für die Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen ein. Die Schule soll ein Lern- und Lebensortfür Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind.
Quelle:Ã’Â Die Linke.PDS