Guido Westerwelle ist seit vier Jahren Bundesvorsitzende der FDP. Das Ziel seinerliberalen Partei, ist der Politikwechsel für Deutschland. Es geht der FDP nicht nur um die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung. „Der Regierungswechsel ist Mittel zum Zweck.“
Sie wollen mit ihrer Politik Deutschland eine neue Richtung geben: „Mit einerPolitik der wirtschaftlichen Vernunft und der gesellschaftlichen Aufgeschlossenheit. Mit einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt.“
Steuern:
Die FDP ist gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Liberalen wollen den linearprogressiven Tarif der Einkommenssteuer durch ein Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent ersetzen.
Die Gewerbesteuer soll langfristig abgeschafft werden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Gemeinden sollen durch stärkere Beteiligung an anderen Steuern ausgeglichenwerden.
Unter dem Strich will die FDP die Bürger und Unternehmen um bis zu 19Milliarden Euro entlasten.
Arbeit:
Einen Kündigungsschutz soll es erst nach vier JahrenBetriebszugehörigkeit geben und auch nur dann in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um zwei Prozent aufÃ’Â 6,5 Prozent herabgesetzt werden.
In Zukunft soll es keine Ich-AG geben. Auch in der Struktur der Agentur für Arbeit wird es drastische Änderungen geben. Die Bundesagentur für Arbeit soll ganz abgeschafft werden.Stattdessen sollenÃ’Â Job-CenterÃ’Â die Vermittlung übernehmen und eine Versicherungsagentur soll die Leistungen ausbezahlen.
Gesundheit:
Zukünftig soll es keine Krankenkassen mehr geben. Diese werden komplett abgeschafft. In Folge dessen müssen sich alle privat versichern.
Der Arbeitgeberanteil wird bei 6,5 Prozenten eingefroren. Er wird ausbezahlt und muss daher versteuert werden.
Rente/Pflege:
Die Liberalen wollen die Rente auf eine Basissicherung reduzieren und im Gegenzugeine Kapital gedeckte Privatrente aufbauen. Dabei sollen die Fördermöglichkeiten auch auf Selbständige und Frührentner ausgedehnt werden.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren soll beibehalten werden. Der RentenbeitragÃ’Â soll nicht höher sein als 19 Prozent, die Renten sollen nicht gekürztwerden.
Innere Sicherheit:
Statt der Einführung schärferer Gesetzte soll der Vollzug bestehenderGesetze optimiert werden. Hierfür verspricht die FDP modernste Technik für Polizei und Sicherheitsbehörden. Auch die Verbesserung der Organisationsstrukturen und die Zusammenarbeit derSicherheitsbehörden für eine wirksame Terrorismusbekämpfung sollen gefördert werden -auch auf internationaler Ebene.
Weiteres Kernziel der Liberalen ist die Weiterentwicklung des Datenschutzes. Entschiedenes Eintreten gegen den „gläsernen Kunden“ ist Hauptbestandteil ihrer Sicherheitspolitik.
Die Telefonüberwachung soll auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden.
Es soll zukünftig keine verdächtigungsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung mehr geben. Auch eine Aufnahme von biometrischer Daten in Reisepässen wird von der FDPnegiert.
DNA – Analysen sollen in Zukunft nur noch bei Verbrechen mit erheblicher Bedeutung angewandt werden.
Die Bundeswehr soll Inneren nur im Rahmen derzeitiger Möglichkeiten, zum Beispiel bei einem Katastrophenfall, eingesetzt werden.
Familie:
Die ab dem Ende des Mutterschaftsschutzes angebotenenÃ’Â Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sollen ausgebaut werden.
Für Erwachsene und Kinder soll ein Steuerfreibetrag von 7700 Euro gelten. Für Familien mit kleinerem Einkommen wird das Kindergeld auf 200 Euro pro Monat und Kind erhöht.
Soziale Leistungen werden im Bürgergeld gebündelt.
Bildung:
Ziel der FDP- Politiker ist eine Chancengleichheit beim Bildungsstart der Kinder zuschaffen. Dies wollen sie durch eine frühzeitige Förderung der Lernbedürfnisse der Kinder erreichen.
In den folgenden vier Jahren wollen sich die LiberalenÃ’Â vermehrt für Ganztagschulen mit eigenem pädagogischem Konzept einsetzen. Die Regelschulzeit soll in Folge dessen aufzwölf Jahre verkürzt werden.
Quelle: FDP.de