Die Grünen mit dem Spitzenkandidaten und Außenminister Joschka Fischerwollen sich in den nächsten Jahren für eine Gesellschaft einsetzen, in der die Menschen die notwendigen Veränderungen ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mitgehenkönnen.
Ziel ist es, das wichtige Thema Ökologie nie aus den Augen zu verlierenund stets dies auf der Tagesordnung festzusetzen. Ihr Leitsatz ist:Ã’Â „Ohne Ökologie ist kein Leben möglich, kein Arbeiten und keine wirtschaftlicheEntwicklung, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit.“ Diesem wollen sie in den nächsten Jahren energisch nachgehen. Nachhaltigkeit ist das Leitbild der Grünenpolitiker für eineEntwicklung, die soziale und wirtschaftliche aber vor allem ökologische Grundsätze beachtet.
Steuern:
Genauso wie der angestrebte Koalitionspartner, die SPD, halten die Grünenan der 16 prozentigen Mehrwertsteuer fest. Es wird definitiv keine Erhöhung geben.
In den kommenden vier Jahren wollen die Grünen denÃ’Â Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 Prozent auf 45 Prozent erhöhen.
Die Erbschaftssteuer soll für Großerben angehoben werden. Zudem ist die Einführung einer Vermögensteuer geplant.
Arbeit:
In den nächsten vier Jahren planen die Grünen im Osten die Angleichungdes Arbeitslosengeldes II auf Westniveau.
Die Lohnnebenkosten von Geringverdienern sollen stärker durch Steuern finanziert werden.
Sollte es in Zukunft keine bundeseinheitlichen Tarifverträge geben, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geplant.
Gesundheit:
Das Ziel der Grünen ist ein leistungsfähiges und für allebezahlbares Gesundheitssystem.
Wie auch die SPD planen die Grünen den Umbau der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung. In dieser sollen alle, auch Beamte, Selbstständige und Politiker einbezahlen. DieBeiträge sollen sich weiterhin nach dem Einkommen des jeweiligen Krankenversicherten richten. Dabei sollen auch Kapitalerträge berücksichtigt werden.
Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, was die Besserverdienenden.Ã’Â Ã’Â Ã’Â
Rente/ Pflege
Die private Rentenvorsorge soll staatlich gefördert werden. Die Grünenwollen einen neuen Generationenvertrag. Langfristig sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alleweiterzuentwickeln. Eine generationengerechte Politik steht vor der Aufgabe, die Kosten hierfür möglichst gerecht zwischen allen Generationen und Einkommensgruppen zu verteilen.
Innere Sicherheit:
Im Mittelpunkt zur Stärkung und Weiterentwicklung derInnerenÃ’Â Sicherheit steht die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Polizei und die Nachrichtendienste sollen weiterhin strickt auseinander gehaltenwerden.
Es ist keine Form von Privatisierung öffentlicher Ordnung geplant.
Zukünftig soll ein Korruptionsregister eingeführt werden außerdem ist die Reformierung der Telefonüberwachung geplant. E-Mails uns SMS sollen denselben Schutzstatus erhalten, wieBrief und Telefongespräch. Die Verkehrsdaten der Telekommunikation sollen zukünftig auch nicht mehr von der Polizei und den Nachrichtendiensten abgespeichert werden dürfen.
Versicherungen und Apotheken sollen zukünftig die Einsicht in genetische Daten von Bundesbürgern verweigert werden.
Um die innere Sicherheit weiterhin zu stärken, sind Biometrische Pässe mit Fingerabdruck und digitalem Passbild geplant.
Familie:
Die Eltern werden zukünftig einen Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuungab dem ersten Lebensjahr haben, so planen es die Grünen.
Mit finanziellen Zuschüssen an die Kommunen soll dieses Ziel in den nächsten vier Jahren verwirklicht werden.
Auch gering verdienende Eltern sollen bei der Familienpolitik der Grünen nicht zu kurz kommen. Geplant sind Kinderzuschläge im Rahmen des Arbeitslosengeldes II zur Kindergrundsicherung.Ã’Â
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Bildung:
Das Grundgedanke der Grünenpolitiker ist:Ã’Â Gleiche Chancen aufBildung für alle, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern.
Geplant sind die Ausbauten von Kindergartenstätten, Schulen und Hochschulen.
Es soll zukünftig auf die unterschiedlichsten Lernbedürfnisse der Schüler eingegangen werden. Kinder mit Sprachproblem, sollen gezielt gefördert werden um einen Nachteil imspäteren leben auszuschließen.
Die Hochschulen sollen weder reine Lern- und Forschungsfabriken noch Elfenbeintürme sein, sondern brauchen wissenschaftliche Exzellenz genauso wie Freiräume und Selbstverantwortung und denengagierten Austausch mit der Gesellschaft. Dafür setzen sich die Grünen in den folgenden vier Jahren ein.Ã’Â Ã’Â Ã’Â
Quelle: GRUENE Online