Sieben Jahre regiert die SPD schon unter der Führung von Bundeskanzler GerhardSchröder. Ihr Ziel ist es, Deutschland wieder voran zu bringen. Die SPD will in den folgenden vier Jahren eine starke Wirtschaft schaffen, deren Erträge fair verteilt werden, die Grundlageist für den Wohlstand aller.
Sie wollen für einen starken und sozialen Staat streiten, der seinen Menschenhöchstmögliche Sicherheit gibt. Sie erstreben eine menschliche Gesellschaft, die sich der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet fühlt.
Steuern:
Es wird definitiv in der nächsten Legislaturperiode der SPD keineMehrwertsteuererhöhung geben.
Geplant ist, für Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro einen dreiprozentigen Steueraufschlag einzuführen.
Die Körperschaftssteuer hingegen wird um sechs Prozentpunkte auf 19 Prozent gesenkt. Steuersparende Fonds sollen in Zukunft abgeschafft werden. Sonn-, Feiertags- undÃ’Â Nachtzuschläge werden weiterhin steuerfrei bleiben.
Die Erbschaftssteuer für große Vermögen soll ab dem 1. Januar 2006 um drei Prozentpunkte angehoben werden.
Arbeit:
Die ursprünglich für den 1. Februar 2006 vorgesehene Verkürzungder Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird um zwei Jahre wird auf den 1.2.2008 verschoben.
Ziel der Sozialdemokraten ist es, dass keine und keiner unter 25 Jahren länger als drei Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung ist.
Außerdem soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. In den folgenden vier Jahren soll es keine Veränderungen in der Organisation der Agentur für Arbeit und imTarifrecht geben. Auch der Kündigungsschutz soll weiterhin bestehen bleiben.
Gesundheit:
Die Krankenversicherung soll zukünftig zur Bürgerversicherung umgebautwerden. Jeder muss versichert sein. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.
Jede Kasse muss Jeden ohne Ansehen des Risikos versichern. Niemand wir ausgegrenzt. Auch kranke und behinderte Menschen können wählen.
Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich wie bisher nach dem Einkommen.
Rente/ Pflege:
Das Rentensystem soll kontinuierlich ausgebaut werden. Geplant ist der Aufbau einerzusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge.
Durch weniger Frühverrentungen sollen mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren arbeiten. Die Pflegeversicherung wird wie die Krankenkasse auch zurBürgerversicherung umgebaut. Dort werden dann alle miteinbezogen und gleich behandelt.
Innere Sicherheit:
Die jugendspezifische Kriminalität (wie Rohheitsdelikte, rechtsradikale Gewalt,Graffitidelikte, Drogen- und Alkoholmissbrauch) sollen bis zum Jahr 2010 bekämpft und eingedämmt werden. Durch gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Prävention, Strafverfolgungund Justiz soll dies umgesetzt werden. Geplant sind eine konsequente Anti-Gewalt-Politik in den Medien und Schulen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein härteresJugendstrafrecht, das kriminelle Karrieren früh unterbricht.
Mit der Entwicklung von wirkungsvollen Bekämpfungsinstrumenten wollen die Sozialdemokraten auch die neuen Arten von Kriminalität, wie Geldwäsche, E-Commerce und Kreditkartenbetrugeindämmen.
Auch die Bekämpfung desÃ’Â Terrorismus soll in der SPD- Politik nicht zu kurz kommen. Eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Ländern sollen Terrorakte wie die vom 11.September in New York und wie die Anschläge in London, verhindern.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Innenpolitik der SPD ist die Stärkung der Steuerungs- und Koordinationskompetenz des Bundes für die Bewältigung von Großkatastrophen.
Bei Naturkatastrophen soll es in Zukunft eine schnelle und effiziente Hilfe geben.
Familie: Ã’Â
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Schrittweise soll die Gebührenfreiheit für Kindertagesstättenumgesetzt werden. Zusätzlich ist eine Umwandlung des Erziehungsgeldes in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion geplant.
Um Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen und Kinder früh zu fördern, sollen in Zukunft Eltern und Kind Zentren eingerichtet werden.
Leistungen für Familien sollen in einer Familienkasse gebündelt werden. Mit dem Ziel, Armutsrisiken zu vermeiden und die Fortentwicklung des Kinderzuschlags voranzutreiben Ã’Â
Bildung:
Es soll ein Schulsystem geschaffen werden, das stärker aufDurchlässigkeit, Integration und individuelle Förderung ausgerichtet ist. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten sollen in den nächsten zwei Jahren neuausgerichtet und in grundlegendÃ’Â weiterentwickelt werden.
Um Sprachdefiziten in der Grundschule vorzubeugen sind obligatorische Test vor der EinschulungÃ’Â geplant. Somit können betroffene Kinder gezielt geschult werden und müssenkeinen Nachteil erleiden.
Die Sozialdemokraten stehen für einen offenen Zugang zu den Hochschulen, unabhängig von den sozialen oder finanziellen Voraussetzungen der Jugendlichen. Auch das Erststudium soll in dernachfolgenden Legislaturperiode gebührenfrei bleiben. Die Förderung der Jugendlichen durch das Bafög bleibt weiterhin bestehen.
Quelle:Ã’Â SPD Online