München. Deutschland will die Pläne der Europäischen Union (EU) für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, langfristiges Ziel sei der Aufbau einer europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben und rasch im gemeinsamen Verbund handeln können.
Westerwelle fügte hinzu, dies richte sich nicht gegen andere Staaten: „Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können.“ Es bleibe bei der Freundschaft mit den USA. Auch die Partnerschaft mit Russland solle ausgebaut werden. Dazu gehöre auch eine „substanzielle Diskussion“ über die Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur europäischen Sicherheit, sagte Westerwelle.
Die strategische Partnerschaft mit Moskau sei“nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme„. Der russische Außenminister Sergej Lawrow befürwortete eine verstärkte Zusammenarbeit seines Landes mit der EU. Moskau wolle gemeinsame Ansätze bei der europäischen Sicherheitspolitik erreichen. Notwendig sei eine neue Qualität des gegenseitigen Vertrauens.
Auch die USA streben nach den Worten des Sicherheitsberaters von Präsident Barack Obama, James Jones, eine engere Kooperation mit der EU an. Es habe bereits eine neue Ära der Partnerschaft auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts begonnen. Dieser Kurs solle im zweiten Amtsjahr Obamas fortgesetzt werden. Jones fügte hinzu, engere Partnerschaft bedeute auch größere Lastenteilung.
Er dankte den NATO-Verbündeten für ihren militärischen Beitrag im Afghanistan-Konflikt. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Dabei müsse man auch die Informationen über die Finanzquellen der Terroristen besser als bisher miteinander teilen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in einer Video-Botschaft eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft müsse neue Strategien gegen die Bedrohungen im 21. Jahrhundert entwickeln. Dabei gehe es auch um den Kampf gegen den Hunger und gegen den Klimawandel. Ban hatte seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz wegen der Erdbebenkatastrophe in Haiti abgesagt. Westerwelle sicherte den Vereinten Nationen die Unterstützung Deutschlands bei den anstehenden Herausforderungen zu. Die UNO bilde einen unverzichtbaren Rahmen für die internationale Sicherheit. (ddp)
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