Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) will in Deutschland „keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ errichten. Das sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation, die für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut wurden, stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz somit nicht zur Verfügung.
„Ich halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen. Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, dass werde ich sehr bald entscheiden„, sagte der Minister.
Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, „die auch bei meiner Kollegin Justizministerin ziemlich unumstritten ist„. Es sei wichtig, die technische Kompetenz zum Abhören zu bündeln. „Das Abhören sollte zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch getrennt stattfinden.“
Politiker der Opposition, aber auch der FDP, hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten versorgt werden sollten. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten, hieß es. (ddp)
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