Politiker debattieren mögliches Burka-Verbot

Die Publizistin und einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün plädiert für ein Verbot von Ganzkörperschleiern auch in Deutschland.

Die Burka ist ein Ganzkörpergefängnis, das die Menschenrechte tief verletzt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, die Burka in Deutschland zu verbieten„, sagte Akgün. Dies solle zumindest in Schulen, Universitäten und an sicherheitssensiblen Orten wie Banken oder Flughäfen gelten. In Frankreich hat ein Parlamentsgremium ein Verbot von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Einrichtungen empfohlen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz widersprach. „Wir haben da ein anderes Verständnis von Freiheit als die Franzosen„, sagte er der Zeitung. Ein aufgeklärter Islam lasse sich nicht mit Zwang erreichen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, wenn es eine Kollision mit anderen Rechtsgütern gebe, etwa Schulpflicht oder Kopftuchverbot, müsse man dagegen vorgehen.

Sein Fraktionskollege Norbert Geis (CSU) forderte, man müsse für Schulen und Universitäten prüfen, wie man verfassungskonform gegen die Burka einschreiten könne. Die FDP-Integrationsexperte Hartfrid Wolff nannte die Burka eine besondere Form der Diskriminierung, die etwa Gerichte nicht dulden müssten. Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte, die Debatte gehe an den wahren Konflikten vorbei. Die Zahl der Burka-Trägerinnen sei in Deutschland verschwindend gering. Selbst die übergroße Mehrheit der Kopftuchbefürworter lehne sie ab. (ddp/RauteMusik)

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