Die Bundesregierung will der Einführung von Elektroautos mit einem Gipfeltreffen am 3. Mai im Kanzleramt neuen Schub geben. Kaufanreize für E-Autos lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch ab.
„Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß sein, dass so ein Auto auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize vom Staat gekauft wird„, sagte Ramsauer der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Forderungen aus der Autoindustrie und den Umweltverbänden, der Staat solle den Preisnachteil von E-Autos durch Zuschüsse von3000 bis 5000 Euro heruntersubventionieren, wies Ramsauer zurück: „Wenn ich jetzt schon sage, dass ich später Prämien zahle, erzeuge ich bei den Käufern natürlich eine abwartende Haltung.“
Wichtige Konkurrenzländer wie USA, Japan, China und Frankreich zahlen mehrere tausend Euro an die Käufer. Ramsauer sagte jedoch, das schrecke ihn überhaupt nicht. „Wir gehen unseren deutschen Weg.“ Deutschland könne auch ohne Kaufanreize Leitmarkt für Elektromobilität werden. „Wir bauen die besten herkömmlichen Autos der Welt, und meinAnspruch ist, dass wir künftig auch die besten Elektroautos bauen.“
Sollte sich herausstellen, dass Deutschland doch Marktanreize brauche, könne er schnell reagieren und ein Programm auflegen, sagte Ramsauer. Zu dem Gipfeltreffen im Mai in der Regierungszentrale sollen neben Politikern auch Forscher sowie Vertreter der Autohersteller, der Zulieferer und der Stromerzeuger eingeladen werden. Ramsauer sagte, die Industrie brauche eine klare Ansage: „Ihr müsst saubere Konzepte entwickeln.“ Die Regierung erwarte von der Wirtschaft „nicht nur Ingenieurprodukte im Labor, sondern marktreife Produkte„.
Ramsauer und die Deutsche Bahn
Ramsauer wies Berichte zurück, denen zufolge es ein „Geheimtreffen“ zwischen ihm und Bahnchef Rüdiger Grube gegeben habe. Treffen mit Grube seien der Normalfall. Auch eine „Streichliste“ für bestimmte Bahnstrecken gebe es nicht. Wahr sei, dass der Bundesverkehrswegeplan derzeit überarbeitet und neu bewertet werde. Es sei normal, dass die Deutsche Bahn Listen mit Projekten ihrer bisherigen Finanzierung habe. Die Prüfung werde in einigen Monaten abgeschlossen sein. Die Y-Trasse Bremen-Hamburg-Hannover und die Rheintal-Strecke dürften aber nicht an der Finanzierung scheitern, betonte Ramsauer. (ddp/RauteMusik)