Im Steuerstreit der Koalition erwarten CDU und CSU nach einem Pressebericht ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression.
Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) schreibt, sind sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen „keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag“ für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen.
CDU- und CSU-Politiker verwiesen der Zeitung zufolge darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie mehr als 15 Milliarden Euro Reformvolumen versprochen habe. Davon seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro aufgebraucht. „Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen runter holen„, sagte ein namentlich nicht genannter CSU-Politiker dem Blatt. Die Union sei in dieser Frage „nie oben gewesen„.
CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, „es war ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben„. Dort würden jetzt „hauptsächlich Sprechblasen produziert„. Es müsse „Schluss sein mit der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als Ein-Punkte-Steuersenkungs-Partei zeigt und die Union nur für das Soziale zuständig ist„. Die Union „braucht ein wirtschaftspolitisches Gesicht“ und die CSU dürfe ihre Politik „nicht darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu wollen„. (ddp/RauteMusik)