Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer „Verwässerung“ der Sicherheitsgesetze im Anti-Terror-Kampf. In diesem Fall biete „sich die Gelegenheit für Terroristenzuzuschlagen„, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp.
Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnte, das Ausbleiben von Anschlägen in Deutschland im Jahr 2009 sei kein Grund zur Entwarnung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der islamistische Terrorismus stelle weiter eine „enorme Bedrohung“ dar.
Freiberg äußerte sich besorgt über den sicherheitspolitischen Kurs der FDP in der schwarz-gelben Koalition. Er sagte: „Wenn eine Ampel der Grund ist, dass an einer Kreuzung keine schweren Unfälle passiert sind, käme keiner auf die Idee, die Ampel abzubauen.“ Die Bundesregierung sei aber „unter dem Einfluss der FDP in Gefahr, genau diesen Fehler zumachen“.
Der GdP-Vorsitzende mahnte: „Kein Mensch sollte glauben, der islamistische Terrorismus sei weniger gefährlich geworden oder verschone die Deutschen, weil sie ihm sosympathisch sind. Er ändert nur seine Taktik.“ Dies bekämen „zurzeit unsere in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten und Polizisten bitter zu spüren„. Freiberg verwies darauf, dass in Deutschland „rund 80 Personen mit eindeutigem terroristischem Hintergrund leben„. Er fügte hinzu: „Weitere Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also uneingeschränkter Einreisemöglichkeit, lassen sich in Terror-Camps ausbilden und senden ihre Grußbotschaften via Internet.“
Herrmann zufolge habenzahlreiche Videobotschaften in den vergangenen Jahren „gezeigt, dass Deutschland im Fadenkreuz extremistischer islamistischer Gruppierungen ist“. In diesem Jahr sei dabei eine „erheblich erweiterte Medienkampagne“ registriert worden, in der die Drohungen gegen Deutschland deutlich verschärft wurden. Der Innenminister fügte hinzu: „Die im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlichten und direkt an Deutschland gerichteten Botschaften islamistischer Organisationen unterstreichen: Deutschland ist und bleibt Ziel islamistischerTerroristen.“
Edathy sagte, die Sicherheitsbehörden leisteten zwar „ausgezeichnete Arbeit“. Man müsse aber „weiterhin wachsam sein“. Der SPD-Innenexpertefügte hinzu: „Die wichtige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur, die seit 2001 maßgeblich unter SPD-Regierungsbeteiligung umgesetzt wurde, war grundsätzlich richtig.“ Klar sei aber auch, „dass wir neue Sicherheitsgesetze auf absehbare Zeit nicht brauchen werden“. Edathy betonte: „In der Diskussion um die Neufassung des BKA-Gesetzes gab es viel Rauch, aber wenig Feuer.“ Es seien zwei große Neuerungen eingeführt worden: „Einerseits hat das Bundeskriminalamt zu Recht Ermittlungsbefugnisse bei terroristischen Gefahrenlagen erhalten, andererseits wurde ihm die Möglichkeit zur sogenannten Online-Durchsuchung gegeben, von der übrigens bisher kein Gebrauch gemacht wurde.“ Trotzder massiven Kritik habe das Gesetz „nicht zur Erosion der Bürgerrechte geführt, sondern im Falle einer länderübergreifenden Terrorgefahr eine Bundesbehörde mitentsprechenden Befugnissen ausgestattet“. Dabei sei sorgfältig darauf geachtet worden, „dass grundrechtsrelevante Eingriffe nur in Ausnahmefällen und auf rechtsstaatlicherGrundlage erfolgen dürfen, sagte Edathy. (ddp/RauteMusik)
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