Bezahlung unter Tarif, keine Förderung der Ich-AGs mehr, Lockerung desKündigungsschutzes, keine Teilzeitarbeitnehmer mehr und keine staatlich geförderten Frühverrentungen mehr.
Die Union hat sich einiges vorgenommen und möchte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einiges verändern, vorrausgesetzt sie gewinnt die Bundestagswahl im September.
Das Deutschland keine Zeit mehr zu verlieren hat, sagte die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bereits des Öfteren. Im Falle eines Wahlsieges möchte sie deswegen auch schnell Reformenumsetzen. Sollte die Union die Wahl gewinnen, wird man noch in diesem Jahr einschneidende Reformen beschließen, die dann zum 1. Januar 2006 in Kraft treten sollen. Freuen dürfen sich vorallem die Arbeitgeber.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll der Kündigungsschutz deutlich gelockert werden. Er soll erst ab Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Zudem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmereine gesetzlich festgelegte Abfindung, statt des Kündigungsschutz vereinbaren können. Bei Neueinstellungen soll der Kündungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeitgelten. Arbeitsverträge, die aufÃ’Â zwei Jahre befristet sind, sollen nach dem Willen der Union mit dem gleichen Arbeitnehmer erneut geschlossen werden dürfen.
Weiterhin will die Union den Anspruch auf Teilzeitarbeit deutlich reduzieren. Wer beispielsweise keine Kinder oder Pflegefälle hat, die es zu versorgen gilt, soll keinen Anspruch aufTeilzeitarbeit haben.
Auch die betriebliche Mitbestimmung, welche der Union schon lange ein Dorn im Auge ist,Ã’Â soll zumindest in großen Teilen abgeschafft werden. Freuen dürfen sich Unternehmenmit vielen Teilzeitarbeitnehmern, denn diese sollen nicht, wie bislang unter Rot-Grün, voll gezählt werden. Ein Unternehmen muss derzeit ab 200 Mitarbeiter mindestens einen Betriebsratfreistellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte handelt.
Den Frühverrentungen soll ab 2006 ebenfalls ein Ende gesetzt werden. Noch bekommen Mitarbeiter, die vorzeitig in Altersteilzeit gehen, 20% Zuschuss zu ihrem (halbierten) Lohn, gezahlt von derBundesagentur für Arbeit. Vorraussetzung ist nur, dass der Arbeitgeber einen Erwerbslosen, sozusagen als „Gegenleistung“ einstellt. Überhaupt sollen Langzeitarbeitslose (gemeint sind HarzIV-Empfänger), bei einer Einstellung bis zu zwei Jahre 10% unter Tarif bezahlt werden dürfen.
Aktuelle Umfragen von Forsa ergeben, dass die Union nach derzeitigem Stand mit 43 % der Stimmen und der mögliche Koalitionspartner FDP mit 7 % der Wählerstimmen rechnen. Die SPD kommt auf29 % und der Grüne Koalitionspartner auf 7,0% der Stimmen. PDS könnte sich über 10% Stimmenanteil freuen.
Quelle: N-TV Online & Wahlrecht.de