Angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Fußballweltmeisterschaftwill die Polizei mit den Versicherungen zusammenarbeiten. Das BKA will dabei die Daten von Hooligans an die Versicherungen weitergeben.
Durch die Weitergabe wird den Versicherungen ermöglicht den Versicherungsschutz beiden gewaltbereiten Personen einzuschränken. Die Polizei erhofft sich dabei eine geringere Bereitschaft zu Gewalt und somit einen reibungsloseren Ablauf der Großveranstaltung.
Das Bundeskriminalamt übersandte auf Grund dessen einen Brief an die Spitzenverbände der Krankenversicherungen mit folgendem Inhalt:
„Die „Beteiligung“ der Schläger an den von ihnen verursachten Gesundheitsschäden sei eine Möglichkeit, die bei der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahrbefürchteten Auseinandersetzungen einzudämmen“.
Zurzeit müssen die Versicherungen noch für den Schaden aufkommen, der durch gewaltbereite Fußballfans entsteht. Auch rechtlich sei das Vorhaben nicht unzulässig, da derDatenaustausch „zulässig“ sei, glaubt die Behörde. Der Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht jedoch noch keine hundert Prozent sichere Rechtslage, es bestehe nochKlärungsbedarf.
Bei dem Verfahren der Datenweitergabe müssen die Ermittler nämlich gezielt herausfinden, zu welcher Versicherung der Täter gehört. Eine komplette Datensammlung oder eineInformation aller Kassen sei nicht erlaubt, sagte eine Sprecherin: „Auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen soll, ist noch offen.“.
Quelle: Spiegel Online