Nachdem die Entwicklung an der heimlichen Onlinedurchsuchung im Aprilgestoppt worden war, versuchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über den Sommer, die Regierung dazu zu bringen, ein Gesetz zur Legalisierung des Tools zu verabschieden. Jedoch war dieSPD nicht der Meinung, dass so ein Programm benötigt würde (RauteMusik berichtete).
Der Bundesinnenminister hat nun einen „Aufhebungserlass“ unterzeichnet, wodurch das BKA berechtigt ist, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder aufzunehmen sowie dafür neues Personaleinzustellen. Gestoppt wurde die Arbeit an der Anwendung auf Grund eines Verbots durch den Bundesgerichtshof, der die Anwendung sowie Entwicklung wegen fehlender Rechtsgrundlagen untersagte.
Schäuble hatte nach Rücksprache mit etlichen SPD-Innenpolitikern die Entwicklung wieder aufnehmen lassen. Auf großen Widerstand stieß er da nicht, jedoch sollte die Anwendungnur unter engen Voraussetzungen eingesetzt werden. Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass die heimliche Onlinedurchsuchung nicht gebrauchtwürde. Obwohl es noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz gibt, will das Innenministerium technisch darauf vorbereitet sein.
Quelle: Heise.de