Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ist verärgert, da dieInnenministerkonferenz am vergangenen Donnerstag kein Ergebnis zum Thema „Onlinedurchsuchung“ brachte. Schuld dafür gibt er der SPD, vor allem seinem Kollegen aus Schleswig-Holstein, RalfStegner.
Stegner warf seinerseits dem Initiator der Onlinedurchsuchung, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, vor, er würde beim Kampf gegen den Terror keine Grenzen kennen und die Freiheit derBürger, beispielsweise durch Verharmlosung von Gesetzen, gefährden.
Rückendeckung bekommt er dabei von der SPD. Vizekanzler Franz Müntefering meinte zu den Vorfällen in den letzten Tagen: „Der jüngste große Erfolg bei derTerrorabwehr zeigt doch, wie gut wir mit dem geltenden Recht aufgestellt sind. Also: Vorsicht.“
Als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“ bezeichnet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die heimliche Untersuchung von Computern via Internet. Die SPD-Politikerinist ebenfalls der Meinung, dass Deutschland im Kampf gegen den Terror „sehr gut aufgestellt“ sei.
Ihrer Meinung nach wäre eine Regelung beim Verkauf von Chemikalien, die zum Bau von Bomben geeignet sind, in erster Linie wichtiger. „Die Tatsache, dass die Chemikalie, um diees bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich“, soZypries.