Bei der Diskussion um die staatliche geheime Durchsuchung privaterComputer haben die Sozialdemokraten beschlossen, nicht voreilige Schlüsse zu ziehen. Im Gegensatz zur CDU will man auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.
In den Augen der Union wird die Entscheidung dadurch unnötig in die Länge gezogen, da das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes von Experten Anfang 2008 erwartet wird. Allen voranGünther Beckstein, seines Zeichens Innenminister des Freistaates Bayern, findet die Haltung der SPD ungehörig, sieht er doch das Internet als „führendes Mediumfür Terroristen“ an, dem schnellstens Einhalt geboten werden muss. „Die SPD spielt auf Zeit. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Hände in den Schoß zulegen“, meint auch Parteikollege und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Doch die SPD gibt sich gelassen, Kurt Beck stellt sogar den ganzen Plan in Frage. Laut Beck müsse zuerst gründlich geprüft werden, ob das Vorhaben überhaupt erforderlich undrechtlich haltbar sei. Dazu gehört unstrittig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches im Oktober die Verhandlungen aufnehmen will. „Es wäre unklug, wenn wir jetzteine Entscheidung treffen, die wir dann möglicherweise im Lichte des Karlsruher Urteils kurzfristig wieder korrigieren oder revidieren müssten“, nennt Sebastian Edathy alsVorsitzender des Bundestagsinnenausschusses als einen weiteren Beweggrund.
Für die CDU ist dies unverständlich, sie will das Gesetz so schnell wie möglich durchbringen, ohne die möglichen Konsequenzen durchzuspielen. Nach außen hin gibt man sichzuversichtlich, „bis Ende August zu einer Einigung zu kommen“, so Thomas de Maizière (CDU). Sollte diese allerdings scheitern, heißt es für die CDUgezwungenermaßen warten.
Quellen: Die Tageszeitung | Chaos Computer Club e.V. online