Nachdem die Regierung Pläne angekündigt hat, dieInternetüberwachung weiter auszubauen, droht die Suchmaschine damit, das deutsche E-Mail-Portal Gmail zu schließen. Laut dem obersten Datenschützer Peter Fleischer seien diePläne ein „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre.“
Google bietet seinen Usern an, anonyme Mailkonten anzulegen und zu nutzen. Weltweit wird dieser Service von Menschen genutzt, um sich vor staatlicher Repression zu schützen. „Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zuschützen“, so Fleischer. Die Bundesregierung will nun, dass Provider und E-Mail-Dienstleister die Kundendaten anzufordern, so dass alle User identifizierbar sind.
Nach Einschätzung des Datenschützers wird diese Art der Kontrolle nichts nützen, da die User dann ausländische Dienstleistungen in Anspruch nehmen werden. Schließlich istdas Verbot dann nur auf Deutschland begrenzt. Man hoffe auf ein Einlenken von Seiten der Bundesregierung.
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CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sowie Wolfgang Bosbach sprechen sich für eine rasche Verschärfung des Gesetzes aus. Für Terroristen spiele das Internet eine zentrale Rolle. Dahersei auf eine Überwachung nicht zu verzichten. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt die Pläne hingegen nicht. Man habe genug Möglichkeiten,dem Terrorismus zu begegnen.
Quelle: N24 online