Jetzt ist es beschlossene Sache, die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer undHandys wird kommen. Dies entschieden die Ministerpräsidenten der Bundesländer vor wenigen Tagen. 5,52 Euro pro Monat werden für die genannten Geräte fällig.
Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Alle Haushalte, die bereits GEZ-Gebühren zahlen, sind von der neuen Regelung ausgeschlossen; sie werden nicht zur Kasse gebeten. Wer allerdings eineninternetfähigen Computer oder ein entsprechendes Handy besitzt und bis dato noch keine Gebühren zahlt, wird von der neuen GEZ-Gebühr ab 2007 betroffen sein.
Aber nicht nur über diese neue Regelung berieten sich die Ministerpräsidenten, auch neue Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden hinterfragt.Insgesamt fällt die neue GEZ-Gebühr niedriger aus als zunächst befürchtet. Viele Politiker hatten sich energisch gegen die neuen Gebühren gewehrt und eine Senkung diesererwirkt.
Insbesondere Brigitte Zypries (SPD) war nicht einverstanden: „Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen.“Außerdem machte sie auf die aktuellen Gebühren aufmerksam, die „nicht gerade niedrig“ seien. Grundsätzlich stimmte sie aber zu, neue Empfangsmöglichkeitenin das Gebührensystem einzubinden: „Das geht aber meines Erachtens erst, wenn es wirklich eine relevante Nutzung dieser Geräte gibt“, so dieBundesjustizministerin.
Quelle: golem.de | Heise Online