Nachdem Bundespräsident Horst Köhler vor wenigen Tagen einer Neuwahlzugestimmt hatte, erwartete man mit Spannung die Entscheidung des Verfassungsgerichts, auf die von SPD-Politikerin Jelena Hoffmann und dem Grünen Werner SchulzÃ’Â eingereichteKlagen.
Wie man heute aus Karlsruhe verlauten ließ, ist die Klage der SPD-Politikerin bereits per Boten beim Gericht abgegeben worden. Die zweite Klage wird Anfang nächster Woche erwartet, waslaut Presseberichten erst den Anfang einer großen Klagewelle einleuten wird, denn neben weiteren sieben Klagen von Parteien, stehen noch gut ein Dutzend Beschwerden der Bevölkerung gegendie Neuwahlen am 18.September zur Bearbeitung.
Die 235seitige Klageschrift erhalte, laut der ARD, keine Drohungen oder Gegenstimmen zu Gesetzesvorlagen, sondern zeige nur, dass die Mehrheit des Kanzlers in der rot-grünen Koalition nicht mehrgesichert ist.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte darauf hin den Verhandlungstermin, welcher für den 09. August 2005 festgelegt wurde.
Quelle: Tagesschau Online