Heute um genau 20:15 Uhr verkündete Bundespräsident Horst Köhleroffiziell die Auflösung des 15. Bundestages. Somit ist der Weg frei für Neuwahlen, die für den 18. September angesetzt sind.
Das einzige Hindernis auf dem Weg zu Neuwahlen wird der Grünen-Abgeordnete Schulz sein, der gegen das Vorgehen Schröders vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht hat. Sokönnte er, wenn dieser stattgegeben wird, die Neuwahlen verschieben oder sogar verhindern.
Schulz begründete diesen Schritt in der ARD damit, dass die Vertrauensfrage absichtlich verloren wurde und somit nicht verfassungskonform sei. Der Präsident selbst habe dem politischenDruck nachgegeben.
Köhler selbst begründete seine Entscheidung mit der ernsthaften Situation, in der sich Deutschland befinde. Für einen Ausweg aus dieser benötige das Land eine stabileRegierungsmehrheit, die derzeit nicht gewährleistet sei. „Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben“, erklärte Köhler.
Für seine Entscheidung habe er die Aussagen des Bundeskanzler eingehen geprüft und sei zu keiner anderen Beurteilung als dieser gekommen. Er sprach den Menschen, die das Prozederemisstrauisch beobachteten, seinen tiefen Respekt aus.
Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte die „souveräneEntscheidung“ des Präsidenten und würdigte die „überwältigende Unterstützung“ aus allen Reihen für seine Neuwahlpläne.
Er erklärte, dass er auch im Herbst wieder antreten werde. Er sei überzeugt, dass seine Reformpolitik richtig ist.
Auch Bundestagspräsident Wolfang Thierse, der um 19.00 Uhr von dieser Entscheidung unterrichtet wurde, erklärte seine Zustimmung. „Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis.“,sagte er.Ã’Â Auch für die Begründung gelte dies.
Quelle:Ã’Â Ã’Â SPIEGEL Online
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Die Rede Horst Köhlers