Nachdem mehrere Unionspolitiker in den vergangenen Tagen einen auf die neuen Länderzugeschnittenen Wahlkampf gefordert hatten, sprach die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, ein Machtwort und erklärte, dass es so etwas nicht geben werde.
Die Spekulationen um eine eigens auf die neuen Länder abgestimmte Wahlkampfstrategie wurden nun von Angela Merkel dementiert. Sie lehne einen speziellen Ost-Wahlkampf ab. „Wirführen einen Wahlkampf für ein Land“, sagte die CDU-Vorsitzende. Angesichts der Haushaltslage könne es auch keine finanziellen Sonderprogramme für die neuenBundesländer geben.
Mehrere Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen einen auf die neuen Länder zugeschnittenen Wahlkampf gefordert. Merkel selbst hatte erklärt, der Wahlkampf in Ostdeutschland sei „inTeilen“ anders. Doch nun dementierte sie all dies.
„Die Startvorteile für Ostdeutschland sind nicht vorwiegend finanzieller Art, sondern bestehen etwa in einem erweiterten Spielraum für beispielsweise denBürokratieabbau“, sagte die Unionskandidatin. Der Solidarpakt II werde natürlich eingehalten. Ziel ist es auch bei der Finanzplanung der EU darauf zu achten, dass dieZiel-II-Förderung weiterhin garantiert werde.Ã’Â Es bleibt also alles wie es ist.
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Der Ostpolitiker und Generalsekretär der thüringischen CDU, Mike Mohring, kritisierte Merkels Verhalten und warf ihr vor, bisher zu wenig ihre DDR-Herkunft hervorgekehrt zu haben.
Politiker der anderen Parteien prangerten Merkels fehlende Sensibilität an.Ã’Â Mit den Worten „Die fehlende Sensibilität von Frau Merkel fürOstdeutschland ist ihr auf die Füße gefallen“ kommentierte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, die Debatte.