Ab dem kommenden Mittwoch kann Bundespräsident Köhler den Antrag desBundeskanzlers Gerhard Schröder stattgeben und die Auflösung des Bundestages vollziehen. Damit würde er den Weg für eine vorgezogene Neuwahl ebnen.
Ab diesem Mittwoch kann Bundespräsident Köhler den Bundestag auflösen und somit den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen ebnen. Unklar ist aber bisher noch, wann sich Köhlerdazu entschließt.
Auch das Bundespräsidialamt machte dazu keine Angaben. Spätestens an diesem Freitag muss Köhler sich dazu äußern, denn dann läuft die Frist von 21 Tagen ab.
Alle Bundestagsparteien gehen von Neuwahlen aus und praktizieren schon jetzt einen aggressivenÃ’Â Wahlkampf. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung würde eine vorgezogeneBundestagswahl bevorzugen.
60 Tage nach der Entscheidungsverkündung muss laut der Verfassung ein neuer Bundestag gewählt werden. Von diesem Mittwoch an sind es bis zum angestrebten Wahltermin der Parteien (18.September) noch genau 60 Tage.
Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Köhler als erstes Bundeskanzler Schröder über seine Entscheidung informieren wird. Im Falle einer Auflösung muss der Kanzler diedazugehörige Anordnung unterzeichnen und somit ist er der erste Ansprechpartner Köhlers.Ã’Â Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der amtierendeBundesratspräsident Matthias Platzeck würden nach der Einweihung Schröders folgen.
Nachdem Köhler alle, die für die Auflösung des Bundestages zu benötigten Personen von seiner Entscheidung unterrichtet hat, wird er in einer Fernsehansprache dieÖffentlichkeit informieren. Sollte sich Köhler für eine Auflösung entscheiden, wäre es das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Legislaturperiodeüber die Auflösung des Parlaments vorzeitig beendet würde.
Quelle: N24 Online