Bis Freitag hat Bundespräsident Horst Köhler noch Zeit um zu entscheiden, ob er denvon der Rot-Grünen Regierung angestrebten Neuwahlen zustimmen will. Diese Zeit wird Köhler auch voll nutzen, allerdings sickerte nun durch, dass er wohl dem Willen Schröders nachkommtund den Bundestag auflösen wird.
Sein Sprecher, Martin Kothé, gab am heutigen Montag bekannt, dass Köhler sich öffentlich zu seiner Entscheidung äußert. Ob Köhler dies, wie „Der Spiegel“ berichtet imFernsehen tun wird, ließ Kothé unkommentiert. Da Gustav Heinemann 1972 und Karl Carstens 1983 ihre Entscheidung über eine Fernsehansprache bekantgegeben haben, darf davonausgegangen werden, dass auch Köhler dieser „Tradition“ folgen wird. „Der Spiegel“ schreibt weiter, dass Köhler den Bundestag aus staatspolitischer Verantwortung und aus Angst vor einempolitischen Chaos heraus auflösen wird.
Regierungssprecher Béla Anda gab indes bekannt, dass der Kanzler die Entscheidung nehmen wird, wie sie kommt und dass er höchsten Respekt davor habe. Sollte Köhler den Bundestagnicht auflösen, wird Rot-Grün bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr regieren. Welche Politik der Kanzler dann aber machen will, verschwieg er. Angesichts des bereits begonnenWahlkampfes, in dem bereits konkrete Äußerungen im Falle eines Wahlsieges gemacht wurden, dürfte dies ein schweres Unterfangen für die Regierung werden. AuchÃ’Â könnte der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz die Neuwahlpläne der Regierung durchkreuzen. Er möchte in diesem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.
Quellen: N-TV Online, FAZ Online