SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Ton gegenüber der Union verschärft und das Ziel vorgegeben, Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abzulösen. „Zwölf Jahre sind dann wahrlich genug“, sagte Fahimi der Zeitung „Die Welt“. Die SPD sei der Motor der großen Koalition, die Union die Bremse, konstatierte Fahimi.
„Außer der Maut und dem Sprachzwang in unseren Wohnzimmern will mir kein anderes Unionsthema aus 2014 einfallen.“ Deshalb sei Merkel beim CDU-Parteitag in Köln „jüngst auch so zornig“ gewesen. Die Union komme nicht recht vor.
Merkel hatte den Koalitionspartner auf dem Bundesparteitag zu Beginn des Monats überraschend scharf angegriffen. Die Entscheidung der SPD, in Thüringen den Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, nannte die CDU-Vorsitzende „eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen.“ Merkel hatte den Delegierten zugerufen: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“ Fahimi bestritt, dass Thüringen ein Testlauf für den Bund sei: „Rot-Rot-Grün ist eine Entscheidung für Thüringen, nicht weniger, aber auch nicht mehr.“
Die Generalsekretärin äußerte im „Welt“-Interview die Erwartung, dass sich bald auch in den Umfragen zeigen werde, was die Sozialdemokraten in der Regierung leisteten. „Unser Anspruch lautet: 30 Prozent.“ Die Generalsekretärin kündigte an, das Profil der Partei weiter zu schärfen und deutlich zu machen, was SPD-Politik pur bedeute.
Für die bevorstehenden Landtagswahlen in Hamburg (15. Februar) und Bremen (10. Mai) formulierte Fahimi den Anspruch, „dass die SPD mit Abstand stärkste Partei wird“. Auf die Frage, ob sich der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat eigne, wenn er in der Hansestadt die absolute SPD-Mehrheit verteidige, antwortete Fahimi nur: „Olaf Scholz ist für Hamburg die allerbeste Wahl, einen besseren gibt es nicht.“
Quelle: dts Nachrichtenagentur