Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn hat einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang gefordert. „Die Bundesregierung muss das schleunigst im Telekommunikationsgesetz verankern„, sagte Höhn der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Jeder der einen schnellen Internetanschluss beantragt, sollte auch das Recht darauf haben.“
In der Schweiz oder Finnland gebe es bereits ähnliche Regelungen. Höhn fügte hinzu: „Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Regionen in Deutschland brauchen ähnliche Entwicklungschancen.“ Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind viele Bürger in Nordrhein-Westfalen vom schnellen Internet abgeschnitten, berichtet die Zeitung. Demnach haben 1,7 von 8,7 Millionen Haushalten im bevölkerungsreichsten Bundesland keinen Zugang zu schnellem Internet.
Das heißt, sie haben kleinere Verbindungsraten als 16 Megabit pro Sekunde. Im Durchschnitt sind in NRW etwa 20 Prozent der Haushalte eingeschränkt in ihrer Internetnutzung.