In der SPD mehren sich die Stimmen für eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung: „Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so, dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, „aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden“.
Politisch könne die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren, so Stegner weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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