Nachdem die rot-grüne Koalition gefolgt von dem Linksbündnis derPDS/WASG bereits ihr „Wahlmanifest“ präsentierte, zog am heutigen Tage die Union nach.
Gleich zu Beginn eröffnete Angela Merkel die Pressekonferenz mit den Worten „Deuschland ist es noch nie so schlecht gegangen wie heute“ und gab damit die Richtung dieserhitzigen Wahlschlacht vor.
Laut Angela Merkel wolle man den Abwärtstrend von Rot-grün nicht nur stoppen, sondern auch umwenden. Dafür sei das 38-seitige Papier mit dem Namen „Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit.Wachstum. Sicherheit“ ohne Gegenstimme verabschiedet worden, führte Merkel weiter aus.
Die Kernpunkte dieses Wahlprogramms sind in erster Linie die Anhebung der Mehrwertssteuer von 16 auf 18 Prozent, um so möglichst eine solide Finanzierung zu schaffen. Laut Stoiber kämen diedadurch entstehenden Einnahmen dann auch den Haushalten der Länder zu Gute. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten spiele eine wichtige Rolle, da man dadurch Arbeitsplätze schaffe, soStoiber. Zudem fordert die für 2007 geplante Senkung der Einkommenssteuersätze eine Kürzung der Pendlerpauschale und die Streichung der Steuerfreiheit für Nacht- undFeiertagsarbeit.
In Mitten der dreieinhalbstündigen Sitzung wetterte die Kanzlerkandidatin gegen Rot-Grün und bezeichnete deren „Wahlmanifest“ als Märchenprogramm. Zudem habe die SPD für ihrvorgelegtes Papier keine Gegenfinanzierung, so Merkel. Im Gegenzug wurden Stimmen der Regierung und vor allem der FDP laut, welche die Anhebung der Mehrwertssteuer grob verurteilten.
Quelle: Der Spiegel Online